Kurz vor dem selbstgesetzten Abgabetermin für den Haushaltsentwurf 2025 hat sich die Ampel doch noch verdribbelt: Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner konnten sich bislang nicht auf ein gemeinsames Sparpaket verständigen. Rund fünf Milliarden Euro wollten sie ursprünglich zusätzlich einsparen, um einen verfassungsfesten Etatentwurf vorzulegen. Doch dann blieben die Gespräche insbesondere zwischen Kanzleramt und Finanzministerium stecken. Vorausgegangen waren zahlreiche Telefon- und Videoschalten zwischen Scholz, Habeck und Lindner.
Bis Mittwoch wollte sich das Trio eigentlich auf einen Vorschlag verständigt haben. 17,5 Milliarden Euro wollte die Koalition im Vergleich zum ersten Entwurf Anfang Juli noch einsparen, um einen verfassungsfesten Entwurf vorzulegen. Davon sollte gut die Hälfte unter globalen Minderausgaben verbucht werden, das heißt, es sind eingestellte Projektmittel, die aber mutmaßlich und erfahrungsgemäß nicht abgerufen werden. Der komplette Rest, darauf drängten dem Vernehmen nach insbesondere Scholz und Habeck, sollte über Kredite oder eine Eigenkapitalerhöhung bei Bahn und Autobahngesellschaft aufgefangen werden, die – so die Hoffnung – nicht unter die Schuldenbremse fallen. Details dazu wollte Lindner, so hieß es am Abend in Regierungskreisen, in seinem Haus noch einmal prüfen lassen.
Der Finanzminister hatte gleich zwei rote Linien markiert: keine Abkehr von der Schuldenbremse und ein verfassungsfester Haushalt. Genervt wirkte zuletzt vor allem Wirtschaftsminister Habeck, der wiederholt versucht hatte, Brücken zu schlagen. Am Dienstag auf Sommerreise in Niedersachsen gab er noch einmal zu verstehen: „Die Diskussion der letzten Wochen war unnötig wie ein Kropf.“ Die Menschen erwarteten, „dass die Regierung ihre Arbeit macht und nicht, dass sie darüber redet, wie schwierig ihre Arbeit ist“. Denn letztlich sei die Lücke, die geschlossen werden müsse, „nicht groß“.
Die Kontroverse bis zum Schluss hat das ohnehin trübe Koalitionsklima nicht unbedingt aufgehellt. Vor allem der Kanzler und der Finanzminister waren in der vergangenen Woche noch einmal heftig aneinandergeraten. Es ging um die Frage, ob sich die Investitionen für Bahn und Autobahngesellschaft so herausoperieren lassen, dass sie nicht auf die Schuldenbremse angerechnet werden. Intern war die Frage umstritten. Lindner legte zwei eher kritische Gutachten vor, worauf der urlaubende Kanzler dekretierte: „Das geht!“
Ganz offensichtlich waren die Verhandlungen an verschiedenen Stellen von einer weiter nachlassenden Kompromissbereitschaft geprägt. Das war schon bei den wochenlangen Verhandlungen im Juni stilbildend und hielt bis zuletzt an. Subventionskürzungen hatten ebenso wenig eine Chance wie die Option, dass jede der drei Parteien bei einem ihr wichtigen Projekt Abstriche macht und so Milliarden einspart, durch direkte Einsparungen oder auch ein späteres Inkrafttreten. Im Wahljahr wollten alle Ampel-Seiten ihre eigene Klientel maximal bedienen. Auch wenn am Ende noch ein Ergebnis zustande kommt – das Klima in der Führungsetage scheint nachhaltig gestört zu sein.
Mit Folgen für den Rest der Legislaturperiode. Insbesondere das lange belastbare persönliche Verhältnis zwischen Kanzler und Finanzminister hat gelitten. Keine gute Voraussetzung, um in den verbleibenden Monaten zum Wohle des Landes noch einmal gemeinsam durchzustarten.
