Gebäudeenergiegesetz: Reform könnte gegen Verfassung verstoßen
Ein neues Gutachten warnt vor den Folgen einer Novelle. Eine Abschwächung des Klimaschutzes wäre nicht rechtssicher.
Von Marc Winkelmann
Ein neues Gutachten warnt vor den Folgen einer Novelle. Eine Abschwächung des Klimaschutzes wäre nicht rechtssicher.
Von Marc Winkelmann
Die Staats- und Regierungschefs wurden von der Härte der US-Äußerungen überrascht – und setzen nun auf gemäßigtere Kräfte im Kongress. Auf dem Spiel steht auch die Zukunft der Nato.
Von Lisa-Martina Klein, Nana Brink, Michael Bröcker und Till Hoppe
Reiches Pläne für Gaskraftwerke weisen mehr Übereinstimmungen mit Habecks Strategie auf, als sie zugibt. Unterschiede in Leistung und Kosten sind geringer als dargestellt.
Von Malte Kreutzfeldt
Solar- und Windparkbetreiber beklagen lange Verzögerungen bei Netzanschlüssen. Weil die Bundesregierung dagegen bisher nichts unternimmt, bringen die Grünen nun einen Gesetzentwurf der Ampel erneut in den Bundestag ein.
Von Malte Kreutzfeldt
Die Ampel-Koalition zieht nach offiziellen Zahlen eine positive Klimabilanz: Bis 2030 werden die gesetzlichen Emissionsreduktionen von 65 Prozent wohl erreicht. Aber für die Ziele 2040 und 2045 muss eine neue Regierung vor allem bei Verkehr und Gebäuden sehr vieles verändern.
Von Bernhard Pötter
Aufarbeitung nach Wahlniederlagen - das kann dauern. Zumal dann, wenn die Parteispitze fürchten muss, dass alte Grabenkämpfe wieder aufbrechen. Das will die Grünen-Spitze verhindern.
Von Stefan Braun
Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, ging am Montag selbst in die Offensive und machte bekannt, dass er Plagiatsvorwürfen ausgesetzt sei. Diese wurden von der Universität Hamburg mittlerweile entkräftet. Warum ihm auch der Leopoldina-Präsident beispringt.
Von Markus Weisskopf
Elon Musk zeigt, wie persönliche Angriffe vergiften. Trotzdem haben auch die Parteien der Mitte bislang stark darauf gesetzt. Ein heikler Start in den Wahlkampf.
Von Stefan Braun
Der Kanzler hat die Vertrauensfrage erwartungsgemäß verloren, der Wahlkampf ist entbrannt. Was die Wenigsten in der hitzigen Plenardebatte bedacht haben: Die Neuwahl wird erneut ungleiche Partner zusammenführen, die sich irgendwie zusammenraufen müssen.
Von Horand Knaup
Derzeit werden die Ziele beim Ausbau der Windkraft noch deutlich verfehlt. Doch die Rekordergebnisse der jüngsten Ausschreibung für Windparks an Land lassen erwarten, dass sie ab 2026 erreicht werden. Die vielen Gesetzesänderungen, die das BMWK angestoßen hat, zeigen damit die erhoffte Wirkung.
Von Nico Beckert