The Expert Council for Climate Issues disputes the optimistic assessment of the federal government: With the currently planned measures, the 2030 climate target will be missed. The BMWK (Federal Ministry for Economic Affairs and Climate Action) remains unfazed and rejects the central demand of the council.
Von Malte Kreutzfeldt
Der Expertenrat für Klimafragen widerspricht der optimistischen Einschätzung der Bundesregierung: Mit den derzeit vorgesehenen Maßnahmen werde das Klimaziel für 2030 verfehlt. Das BMWK gibt sich unbeeindruckt und weist die zentrale Forderung des Gremiums zurück.
Von Malte Kreutzfeldt
Die GroKo hat bis 2021 intensiv für die Pipeline Nord Stream 2 lobbyiert. Das führt nun zu einem heftigen Streit in Berlin. Robert Habeck sagt, die Union sei „verantwortlich für die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten“. Die CDU wehrt sich.
Von Helene Bubrowski
Mit dem Beschluss im Kabinett hat das CCS-Gesetz die erste Hürde genommen. Beim Meeresnaturschutz wurde nachgebessert, doch der von Umweltverbänden sowie SPD und Grünen kritisierte Einsatz bei Gaskraftwerken soll weiterhin möglich sein.
Von Malte Kreutzfeldt
Um klimafreundlichere Grundstoffe durchzusetzen, plant das BMWK neue Labels. Diese können dann genutzt werden, um bei öffentlichen Ausschreibungen oder im Rahmen von EU-Vorgaben bestimmte Quoten für grünen Stahl, Zement, Ammoniak und Ethylen vorzuschreiben.
Von Alex Veit
Im Streit um den Haushalt 2025 unterstützen ungewöhnliche Allianzen Boris Pistorius. Insbesondere Robert Habeck kommt eine besondere Rolle zu.
Von Michael Bröcker
Der Industriekommissar befürchtet Kollateralschäden in Europa durch die jüngst erhöhten US-Zölle auf Güter aus China, insbesondere bei Halbleitern. Wenn sich die USA und China nicht mehr an die WTO-Regeln hielten, müssten auch die Europäer darauf reagieren, mahnt er im Interview mit Corinna Visser und Till Hoppe.
Von Till Hoppe
An der Malaise der Ampel sind die Grünen sicher nicht alleine schuld. Aber die ewige Kompromisssuche und die fehlenden Erfolge zerren an den Nerven. Das schwächt den Anführer und verunsichert die Truppe wie schon lange nicht mehr.
Von Stefan Braun
Schneller als bisher vermutet, sollen in Deutschland Rüstungsgüter hergestellt werden. Minister Habeck will sich dabei auch an LNG-Terminals orientieren.
Von Michael Bröcker
Die Bild und Cicero werfen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium vor, die Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft „manipuliert“ zu haben und sich über die Meinung von Fachleuten hinweggesetzt hätten. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.
Von Malte Kreutzfeldt
