Rot-grüne Achse gegen Scholz und Lindner: Wie Habeck Pistorius helfen will
Im Streit um den Haushalt 2025 unterstützen ungewöhnliche Allianzen Boris Pistorius. Insbesondere Robert Habeck kommt eine besondere Rolle zu.
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Im Streit um den Haushalt 2025 unterstützen ungewöhnliche Allianzen Boris Pistorius. Insbesondere Robert Habeck kommt eine besondere Rolle zu.
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Der Industriekommissar befürchtet Kollateralschäden in Europa durch die jüngst erhöhten US-Zölle auf Güter aus China, insbesondere bei Halbleitern. Wenn sich die USA und China nicht mehr an die WTO-Regeln hielten, müssten auch die Europäer darauf reagieren, mahnt er im Interview mit Corinna Visser und Till Hoppe.
Von Till Hoppe
An der Malaise der Ampel sind die Grünen sicher nicht alleine schuld. Aber die ewige Kompromisssuche und die fehlenden Erfolge zerren an den Nerven. Das schwächt den Anführer und verunsichert die Truppe wie schon lange nicht mehr.
Von Stefan Braun
Schneller als bisher vermutet, sollen in Deutschland Rüstungsgüter hergestellt werden. Minister Habeck will sich dabei auch an LNG-Terminals orientieren.
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Die Bild und Cicero werfen dem Wirtschafts- und dem Umweltministerium vor, die Entscheidung zum Ausstieg aus der Atomkraft „manipuliert“ zu haben und sich über die Meinung von Fachleuten hinweggesetzt hätten. Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück.
Von Malte Kreutzfeldt
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte schon im Sommer 2021 Defensivwaffen für die Ukraine gefordert und wurde damals in Deutschland verspottet. Seit Donnerstagfrüh ist er mit Vertretern mehrerer Rüstungsunternehmen in Kiew. Kann er dadurch Ampel-Abstimmungspflichten zur Waffenhilfe umgehen?
Von Stefan Braun
Die Grünen haben am Montag ihre Kampagne für die Europawahlen am 9. Juni vorgestellt. Auffällig ist die Ähnlichkeit der Slogans mit denen von anderen Parteien.
Von Lukas Knigge
Kurz vor den Wahlen setzen die Wirtschaftsminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens auf eine ambitionierte EU-Industriepolitik. Sie sind sich einig, dass die Bürokratie reduziert und die Wirtschaft vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden muss. Eine weitere Forderung dürfte in Berlin für Spannungen sorgen.
Von Marc Winkelmann
Die Wirtschaft schlägt Alarm: Die Infrastruktur in Deutschland müsse dringend saniert werden. Die Forderung: Ein 100-Milliarden-Fonds, um marode Schulen, Brücken und Straßen zu erneuern.
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Unpassend zum Osterfest haben die Spitzenvertreter der Ampel übers lange Wochenende ihr Profil geschärft – und nehmen dabei offenkundig einen sehr langen Wahlkampf in den Blick: den in diesem Jahr und den im nächsten.
Von Stefan Braun