Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund angekündigt. Außerdem fordert der CSU-Chef staatliche Hilfen für Rückkehrer nach Syrien.
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Beim Treffen der Leopoldina mit Vertretern der Chinesischen Akademie der Wissenschaften waren auch Stakeholder von relevanten Bundesministerien eingeladen. Doch die Forscher warteten vergebens auf die deutsche Politik.
Von Marcel Grzanna
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist mit einer Wirtschaftsdelegation nach Kenia gereist. Zwei Themen stehen bei dem Besuch besonders im Fokus.
Von David Renke
Im Herbstpaket des Europäischen Semesters heißt die Kommission die meisten mehrjährigen Fiskalpläne der Mitgliedstaaten gut, außer jenen der Niederlande. Kritik gibt es für das Defizit Österreichs und den deutschen Haushaltsentwurf 2025.
Von Marc Winkelmann
Auf der COP29 in Baku hat Wirtschaftsminister Robert Habeck neue Standards für CO₂-armen Zement und Beton vorgestellt – die Voraussetzung für den Industriesektor, die Transformation zu vollziehen. Entsprechende Projekte sollen ebenfalls unterstützt werden.
Von Lukas Knigge
Auf der COP29 in Baku hat Wirtschaftsminister Robert Habeck neue Standards für CO₂-armen Zement und Beton vorgestellt – die Voraussetzung für den Industriesektor, die Transformation zu vollziehen. Entsprechende Projekte sollen ebenfalls unterstützt werden.
Von Lukas Knigge
Heikle Debatten haben die Grünen auf ihrem Parteitag in Wiesbaden weitgehend vermieden. Stattdessen schwor sich die Partei gut 100 Tage vor der außerplanmäßigen Bundestagswahl auf ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck ein.
Von Stefan Braun
Für die Grünen geht es um die progressive linke Mitte, sagt Karl-Rudolf Korte. Und sie haben laut Korte auch eine Chance. Der Grund: Es gebe eine Sehnsucht nach Zuversicht.
Von Stefan Braun
Zwei Medienberichte über die FDP-Pläne zum Ausstieg aus der Ampel-Koalition stellten den Grünen-Parteitag am Samstag in den Schatten. Während SPD und FDP sich gegenseitig Schuldzuweisungen machen, halten die Grünen demonstrativ Abstand und setzen auf Sachlichkeit.
Von Stefan Braun
Der von Bundeskanzler Scholz initiierte Klimaclub zieht ein Jahr nach Gründung eine erste Bilanz. Mitglieder arbeiten an gemeinsamen Standards, insbesondere für grünen Stahl und Zement. Auch erste Finanzierungspläne werden diskutiert.
Von Lukas Knigge
