Markus Söder und die Wahl: Wie der CSU-Chef seinen Anti-Grünen-Kurs rechtfertigt 

Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat seine Kritik gegen die Grünen im Bund noch verschärft und ein Veto gegen eine schwarz-grüne Koalition im Bund angekündigt. „Am Ende entscheiden Parteien, ob es eine Koalition gibt. Die CSU ist eine Partei“, sagte Söder im Podcast von Table.Briefings. Wenn man dieses Land wieder voranbringen wolle, dann reiche kein Regierungswechsel. „Da braucht es einen Richtungswechsel. Es muss sich was grundlegend ändern, sonst werden es andere ändern.“ Schwarz-Grün sei „nicht die richtige Perspektive“. Söder sieht einen Politikwechsel ohne die Grünen als Voraussetzung für eine unionsgeführte Bundesregierung.

Laut Söder trägt Robert Habeck als Wirtschaftsminister persönlich die Schuld an der Krise. „Der Robbie-Club der Grünen ist verantwortlich für das wirtschaftliche Desaster. Ich halte es für völlig absurd und ausgeschlossen, dass so jemand Wirtschaftsminister bleiben kann.“ Der CSU-Chef forderte zudem eine parlamentarische Aufarbeitung der Krise rund um den insolventen schwedischen Batteriehersteller Northvolt, der mit einer 600-Millionen-Euro Anleihe aus dem Land und dem Bund unterstützt wurde. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau fordert inzwischen das Geld vom Bund zurück. Die Landesregierung von Schleswig-Holstein müsse Rechenschaft ablegen, aber es müsse auch „ein Untersuchungsausschuss her, was Habeck betrifft“, sagte Söder.

Zuletzt hatte es CDU-Chef Friedrich Merz in der Sendung „Maischberger“ offengelassen, ob Habeck Wirtschaftsminister in einer schwarz-grünen Koalition werden könnte. Dies hatte in der CSU für Verstimmungen gesorgt. Manch eine Beschwerde kam bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann an, der sich dann auch bemühte, rasch die Distanz zu den Grünen zu erklären. In der CDU-Spitze gibt es aber auch Politiker, unter ihnen die Ministerpräsidenten Daniel Günther und Hendrik Wüst, die die Schärfe der CSU gegen die Grünen mit Blick auf mögliche Gespräche nach der Wahl kritisch sehen.

In der Debatte um eine mögliche Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat verlangt Söder staatliche Hilfen. „Deutschland hat vielen Menschen in der Not Aufnahme geboten. Wenn diese Situation sich jetzt ändert und damit de facto der Asylgrund wegfällt, gibt es ja auch keinen Rechtsgrund mehr, im Land zu bleiben“, so Söder. Die Politik müsse auch bei bislang anerkannten Asylbewerbern „Anreize setzen“, dass diese wieder zurückkehrten. Deutschland sei in der Frage der Migration überfordert, „logistisch, finanziell und ich glaube auch sagen zu können, kulturell“. Dies sei ein Hauptgrund für seinen Widerstand gegen eine schwarz-grüne Regierung, so der CSU-Vorsitzende.

Was Söder zur Kompetenz früherer CSU-Verkehrsminister zu sagen hat, und wie er die SPD einschätzt, hören Sie ab 6 Uhr in unserem Podcast hier.