Straßen, Brücken, Schulen: Wirtschaft fordert 100-Milliarden-Fonds zu Verbesserung der Infrastruktur
Marode Schulen, gesperrte Autobahnbrücken, löchrige Straßen, zu wenig Glasfasernetze – die Infrastruktur in Deutschland ist ein Sanierungsfall. Und trotz Rekordinvestitionen des Bundes in Straßen und Schienen geht es nur schleppend voran. Ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse lehnt Christian Lindner ab, intern hat er längst sein Amt an die Beibehaltung der Regel geknüpft. Seine Glaubwürdigkeit hängt davon ab. Zugleich muss die Bundesregierung im Etat 2025 25 bis 30 Milliarden Euro einsparen, um die Vorgaben des Finanzressorts aus der mittelfristigen Finanzplanung zu erfüllen.
Das Geld muss also woanders herkommen. Die Verkehrs- und die Bauwirtschaft schlagen in einem internen Strategiepapier, das Table.Briefings vorliegt, einen „Infrastrukturfonds als neues Instrument für nachhaltige Finanzierung“ vor. Dieser müsse außerhalb der Schuldenbremse angelegt werden. Man müsse „neue Wege gehen“, heißt es. In den Fonds könnten Bund und Länder gemeinsam einzahlen. Außerdem solle privates Kapital zugeführt werden, wie es heute bereits bei den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes der Fall sei. Vorbild könnten auch öffentlich-private Partnerschaften sein wie bei der Autobahn („Konzessionsmodelle“). Von einem Gesamtvolumen von 100 bis 130 Milliarden Euro bis 2030 ist die Rede.
„Ohne einen Aufwuchs der Mittel werden wir die Kehrtwende nicht schaffen“, heißt es in dem Papier. Volker Wissing hat sich bereits offen für ein solches Instrument gezeigt, auch Robert Habeck gilt als Befürworter. Der FDP-Verkehrspolitiker Bernd Reuther betont: „Bei der Finanzierung unserer Infrastruktur darf es keine Denkverbote geben, da sich gerade bei der Straße große Lücken auftun. Ein Infrastrukturfonds wäre eine gute Lösung.“ In Österreich und der Schweiz gibt es bereits ähnliche Fonds.
Zehn Tage vor der Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern in Münster wird der Druck auch aus den Ländern stärker: NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) wünscht sich eine Diskussion über das Thema bei dem Treffen. Er sagte zu Table.Briefings: „Der Druck ist auf allen staatlichen Ebenen da, denn der Finanzbedarf für Straßen, Schienen und Wasserwege ist auch in den nächsten Jahren und Jahrzehnten enorm und wird sogar noch deutlich wachsen.“ Trotz aller Anstrengungen hätten weder Bund noch Länder und Kommunen „auch nur ansatzweise ausreichend finanzielle Mittel“. Man müsse sich auf Erhalt und Sanierung konzentrieren.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind aktuell 300 von 6400 Brücken marode. Hinzu kommen 870 sanierungsbedürftige Autobahnbrücken, für die der Bund zuständig ist.
