Teile der Industrie und der Union fordern Änderungen am geplanten Verbrenner-Aus für 2035. Studien zeigen: Das würde die CO₂-Emissionen in der EU in die Höhe treiben, weil „technologieoffene“ Alternativen bislang fehlen.
Von Bernhard Pötter, Lukas Knigge
Die Bundesregierung will fristgerecht zu den vier Klima-Verfassungsbeschwerden von NGOs Stellung nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte darum gebeten. Die klagenden Organisationen hoffen auf konkrete Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes und Maßnahmen im Verkehrssektor.
Von Alexandra Endres
The German government intends to submit its response on time to the four climate-related constitutional complaints filed by NGOs, as requested by the Federal Constitutional Court. The organizations bringing the cases are hoping for concrete tightening of the Climate Protection Act and for measures in the transport sector.
Von Alexandra Endres
Die geplante Rücknahme der rechtlichen Grundlage für Klimaschutz könnte Emissionsstandards für Pkw und Lkw unmittelbar außer Kraft setzen. Drei ehemalige EPA-Leiter kritisierten das Vorhaben der US-Umweltbehörde. Umweltverbände kündigten rechtliche Schritte an.
Von Lukas Bayer
The planned rollback of the legal climate action framework could immediately invalidate emission standards for cars and trucks. Three former EPA heads criticized the US Environmental Protection Agency's plan. Environmental groups announced plans to take legal action.
Von Lukas Bayer
Der Markt für Elektroautos kommt nur langsam in Fahrt. Die Bundesregierung will den Absatz deshalb durch besonders hohe Sonderabschreibungen für Unternehmen fördern. Umweltverbände halten diesen Schritt grundsätzlich für richtig.
Von Carsten Hübner
Für den Klimaschutz wäre es essenziell, dass auch der Verkehr seine Emissionen deutlich reduziert. Der künftige Minister ist bei seinem Fachgebiet bislang allerdings blass geblieben.
Von Michael Bröcker
Die Deutsche Umwelthilfe fordert die Bundesregierung auf, klimaschädliche Subventionen im Verkehrssektor abzubauen. Dadurch könnten Mehreinnahmen in Milliardenhöhe erzielt werden. Außerdem würden die Treibhausgasemissionen sinken.
Von Carsten Hübner
Ein Tempolimit auf Autobahnen bringt geringere CO₂-Einsparungen als gedacht, zeigt eine Untersuchung im Auftrag des Verkehrsministeriums, die mitten in den laufenden Koalitionsverhandlungen veröffentlicht wurde.
Von
Bahn, Tram, U-Bahnen, E-Autos: Das Umweltbundesamt legt Vergleichszahlen zu den Treibhausgasemissionen verschiedener Verkehrsmittel vor – und gewinnt einen Greenwashing-Rechtsstreit.
Von Carsten Hübner
Die EU-Verkehrspolitik hat einen bedeutenden Einfluss auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in Europa, da sie die Grundlage für die Regulierung von Verkehrsinfrastruktur, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, Mobilität und den freien Verkehr von Personen und Waren bildet.
Die EU-Verkehrspolitik umfasst ein breites Spektrum von Themen und Maßnahmen, die darauf abzielen, den Verkehr in Europa sicherer, effizienter, umweltfreundlicher und erschwinglicher zu machen. Einige der wichtigsten Bereiche der EU-Verkehrspolitik sind
Verkehrsinfrastruktur: Die EU fördert den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Europa, darunter Straßen, Schienen, Wasserwege und Flughäfen.
Verkehrssicherheit: Die EU setzt sich für die Verbesserung der Verkehrssicherheit ein, indem sie Standards für Fahrzeuge, Straßen und Verkehrsregeln festlegt, um Unfälle und Verletzungen zu reduzieren.
Umweltschutz: Die Verkehrspolitik der EU zielt darauf ab, den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten, indem sie den Ausstoß von Schadstoffen und Treibhausgasen verringert, die Nutzung erneuerbarer Energien fördert und den Verkehr auf alternative Verkehrsmittel wie öffentliche Verkehrsmittel, Fahrräder und Fußgänger verlagert.
Mobilität: Die EU will die Mobilität in Europa verbessern, indem sie den freien Personen- und Warenverkehr erleichtert und den Zugang zu Verkehrsmitteln für alle verbessert.
Wirtschaftliche Aspekte: Die EU-Verkehrspolitik zielt auch darauf ab, die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrs in Europa zu verbessern, indem die Effizienz der Verkehrssysteme gesteigert und die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden.
Insgesamt ist die EU-Verkehrspolitik ein wichtiger Bestandteil der europäischen Integration und hat erheblichen Einfluss auf den Verkehrsalltag und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Europa.
In der EU werden verschiedene Verkehrsträger für den Personen- und Güterverkehr genutzt. Die wichtigsten Verkehrsträger sind
Straßenverkehr: Der Straßenverkehr ist der am häufigsten genutzte Verkehrsträger in der EU und umfasst Pkw, Busse, Lkw und Motorräder.
Schienenverkehr: Der Schienenverkehr ist ein wichtiger Verkehrsträger in der EU und umfasst Nahverkehrszüge, Fernverkehrszüge und Güterzüge.
Luftverkehr: Der Luftverkehr ist ein wichtiger Verkehrsträger für die Verbindung von Städten und Ländern in der EU und umfasst Passagier- und Frachtflüge.
Binnenschifffahrt: Die Binnenschifffahrt ist ein wichtiger Verkehrsträger für den Gütertransport in der EU und umfasst Schiffe, die auf Flüssen und Kanälen verkehren.
Seeverkehr: Der Seeverkehr ist ein wichtiger Verkehrsträger für den internationalen Handel und den Gütertransport in der EU und umfasst Schiffe aller Größen und Typen.
Fahrradverkehr: Der Fahrradverkehr ist in vielen europäischen Ländern ein wichtiger Verkehrsträger für den Nahverkehr und den Tourismus.
Insgesamt zielt die Verkehrspolitik der EU darauf ab, die verschiedenen Verkehrsträger zu integrieren und eine umweltfreundlichere, effizientere und sicherere Mobilität in Europa zu fördern.
Hier sind 10 der wichtigsten EU-Verkehrsgesetze und -verordnungen:
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Diese Verordnung schützt die Rechte von Bahnreisenden in der EU, indem sie Entschädigungen und Hilfeleistungen bei Verspätungen und Zugausfällen vorsieht.
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte: Diese Verordnung schützt die Rechte von Fluggästen und sieht Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen bei Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen vor.
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Diese Verordnung regelt die Arbeitszeiten von Lkw-Fahrern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Gesundheit der Fahrer zu schützen.
Verordnung (EG) Nr. 443/2009 über CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen: Diese Verordnung legt strenge CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen fest, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Umweltbelastung durch den Verkehr zu verringern.
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße: Diese Verordnung fördert die Entwicklung eines integrierten und nachhaltigen öffentlichen Verkehrssystems in der EU.
Verordnung (EU) Nr. 1071/2009 über den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers: Diese Verordnung legt die Anforderungen an die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer fest.
Richtlinie 2014/45/EU über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen: Diese Richtlinie schreibt die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen vor, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr: Diese Richtlinie regelt die Qualifikation und Weiterbildung der Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft: Diese Verordnung regelt die Vergabe von Start- und Landerechten an Luftfahrtunternehmen in der EU.
Verordnung (EG) Nr. 1372/2007 über den öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen: Diese Verordnung legt einheitliche Regeln für den öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen in der EU fest.
