In Stellungnahmen vor dem Verfassungsgericht begründet die Bundesregierung, warum sie KSG-Novelle und Klimapolitik für verfassungsgemäß hält. Das im März fällige Klimaschutzprogramm könnte dabei noch wichtig werden.
Von Alexandra Endres
In den COP30-Beschlüssen wird das Klimagutachten des IGH nicht erwähnt. IGH-Richter Brant findet die Rechtsauffassung des Gerichts in den Texten dennoch wieder. Auch künftig setze das Gutachten einen „dauerhaften Rechtsrahmen“ für die Verhandlungen.
Von Alexandra Endres
Die geplante Ausschreibung von acht Gigawatt Gaskraftleistung verstoße gegen das EU-Beihilferecht, argumentiert die Umweltorganisation Client Earth. Ihre Beschwerde bei der EU-Kommission ist eine von knapp 3.000 Klimaklagen, die seit dem Pariser Abkommen eingereicht wurden.
Von Lukas Bayer
Der IGH und andere Gerichtshöfe verpflichten Staaten zum Klimaschutz. Doch auf der COP30 spielte ihre Rechtsauslegung kaum eine Rolle. Ölländer blockierten, die EU hielt sich zurück, Entwicklungsländer waren machtlos. Sie setzen jetzt auf eine UNGA-Resolution.
Von Alexandra Endres
Investorenklagen könnten den Schutz von Amazonaswald und Klima gefährden, so eine neue Studie. Fachleute verlangen, das Thema müsse im COP-Prozess behandelt werden – auch aufgrund der Gutachten von IGH und anderen Gerichten. Auf deren Basis werben Brasilien und die UN um Pledges für die COP31.
Von Alexandra Endres
In 2022 verloren Millionen Menschen in Pakistan durch Überschwemmungen ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlagen. Jetzt verlangen 43 Bäuerinnen und Bauern: Die beiden deutschen Konzerne sollen als große Emittenten „angemessenen“ Schadenersatz leisten.
Von Alexandra Endres
In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kommt der Sachverständigenrat für Umweltfragen zum Ergebnis, dass die Novelle „das Erreichen der gesetzlichen Klimaziele voraussichtlich erschwert“.
Von Alexandra Endres
Nach drei Stunden endete am Mittwoch die erste Anhörung der Kläger vor dem Kantonsgericht Zug. Vier Insulaner fordern je 3.850 Euro vom Zementkonzern, außerdem den Bau von Wellenbrechern.
Von Redaktion Table
The first hearing of the plaintiffs before the Cantonal Court of Zug ended after three hours on Wednesday. Four islanders are each demanding EUR 3,850 from the cement company, as well as the construction of breakwaters.
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung will fristgerecht zu den vier Klima-Verfassungsbeschwerden von NGOs Stellung nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte darum gebeten. Die klagenden Organisationen hoffen auf konkrete Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes und Maßnahmen im Verkehrssektor.
Von Alexandra Endres
