Der IGH und andere Gerichtshöfe verpflichten Staaten zum Klimaschutz. Doch auf der COP30 spielte ihre Rechtsauslegung kaum eine Rolle. Ölländer blockierten, die EU hielt sich zurück, Entwicklungsländer waren machtlos. Sie setzen jetzt auf eine UNGA-Resolution.
Von Alexandra Endres
Investorenklagen könnten den Schutz von Amazonaswald und Klima gefährden, so eine neue Studie. Fachleute verlangen, das Thema müsse im COP-Prozess behandelt werden – auch aufgrund der Gutachten von IGH und anderen Gerichten. Auf deren Basis werben Brasilien und die UN um Pledges für die COP31.
Von Alexandra Endres
In 2022 verloren Millionen Menschen in Pakistan durch Überschwemmungen ihr Zuhause und ihre Lebensgrundlagen. Jetzt verlangen 43 Bäuerinnen und Bauern: Die beiden deutschen Konzerne sollen als große Emittenten „angemessenen“ Schadenersatz leisten.
Von Alexandra Endres
In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kommt der Sachverständigenrat für Umweltfragen zum Ergebnis, dass die Novelle „das Erreichen der gesetzlichen Klimaziele voraussichtlich erschwert“.
Von Alexandra Endres
Nach drei Stunden endete am Mittwoch die erste Anhörung der Kläger vor dem Kantonsgericht Zug. Vier Insulaner fordern je 3.850 Euro vom Zementkonzern, außerdem den Bau von Wellenbrechern.
Von Redaktion Table
The first hearing of the plaintiffs before the Cantonal Court of Zug ended after three hours on Wednesday. Four islanders are each demanding EUR 3,850 from the cement company, as well as the construction of breakwaters.
Von Redaktion Table
Die Bundesregierung will fristgerecht zu den vier Klima-Verfassungsbeschwerden von NGOs Stellung nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte darum gebeten. Die klagenden Organisationen hoffen auf konkrete Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes und Maßnahmen im Verkehrssektor.
Von Alexandra Endres
The German government intends to submit its response on time to the four climate-related constitutional complaints filed by NGOs, as requested by the Federal Constitutional Court. The organizations bringing the cases are hoping for concrete tightening of the Climate Protection Act and for measures in the transport sector.
Von Alexandra Endres
Staaten sind zum möglichst ehrgeizigen Klimaschutz verpflichtet, und wenn sie dieser Pflicht nicht nachkommen, kann man sie dafür zur Rechenschaft ziehen: Das hat der Internationale Gerichtshof (IGH) in einem Gutachten entschieden. Fachleute und NGOs sprechen von einem Durchbruch.
Von Alexandra Endres
Das IGH-Gutachten zu Klima schaffe Klarheit, auch wenn es nicht rechtsverbindlich sei, sagt Elisa Morgera, UN-Sonderberichterstatterin für Klima und Menschenrechte. Staaten müssten von ihnen verursachte Klimaschäden beheben und Entschädigungen leisten. „Die Regierungen schulden der Öffentlichkeit viel mehr Schutz vor der Klimakrise“.
Von Alexandra Endres
