Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte sagt: Staaten müssen Klima und Natur schützen – und diese Pflicht steht über anderen Rechtsvorgaben. Fachleute begrüßen das Gutachten. Sie erwarten, dass weitere Gerichte seine Argumente aufgreifen.
Von Alexandra Endres
The Inter-American Court of Human Rights says: States must protect the climate and nature – and this duty takes precedence over other legal requirements. Experts welcome the opinion. They expect other courts to take up its arguments.
Von Alexandra Endres
Serious and widespread human rights violations, combined with decades of inaction, are now forcing a swift exit, says Elisa Morgera. In a few days, the Inter-American Court of Human Rights will publish an expert opinion on the subject.
Von Alexandra Endres
Schwere und weit verbreitete Menschenrechtsverletzungen plus Jahrzehnte des Nichtstuns erzwängen nun einen schnellen Ausstieg, so Elisa Morgera. In wenigen Tagen veröffentlicht der Interamerikanische Menschenrechtsgerichtshof ein Gutachten zum Thema.
Von Alexandra Endres
Das OLG Hamm weist die Klage des Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE zurück, sieht aber eine grundsätzliche Verantwortung fossiler Unternehmen für die Folgen des Klimawandels. Die Klägerseite wertet das als einen wegweisenden Erfolg. RWE sieht das grundlegend anders.
Von Alexandra Endres
Im Klima-Verfahren gegen RWE hatte die Seite des Klägers einen Befangenheitsantrag gegen einen wichtigen Gutachter gestellt. Das Gericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil es darin „eindeutig keine“ Gründe für eine mögliche Befangenheit sah.
Von Alexandra Endres
Shell solle keine neuen Öl- und Gasfelder mehr entwickeln dürfen und verpflichtet werden, sich Emissionsziele zu setzen: Das fordert die niederländische Umweltorganisation Milieudefensie in einer neuen Klimaklage. Ihr zufolge verursache die Ausbeutung der Lagerstätten mehr als fünf Milliarden Tonnen CO₂-Emissionen.
Von Alexandra Endres
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker um ein Expertengutachten zur Klimakrise gebeten. Es soll die Pflichten afrikanischer Staaten klären.
Von Alexandra Endres
Der französische Staat komme seiner Pflicht nicht nach, Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen: Das sagen mehrere NGOs und Privatpersonen und reichen Klage ein.
Von Alexandra Endres
Das Urteil gegen Greenpeace in den USA steht stellvertretend für einen Trend: Durch sogenannte Slapp-Klagen bringen fossile Unternehmen Menschen und Organisationen zum Schweigen, die sich für den Klimaschutz engagieren. Anti-Slapp-Regeln wie die der EU könnten helfen – sofern sie wirksam umgesetzt werden.
Von Alexandra Endres
