Das UN-Seerechtsabkommen verpflichtet zum Klimaschutz, schreibt der Internationale Seegerichtshof in einem am Dienstag beschlossenen Gutachten. Es ist ein Sieg für die kleinen Inselstaaten. Die Argumente des Gerichts werden künftige Klimakonferenzen und Klimaklagen beeinflussen.
Von Alexandra Endres
Erneut hat ein Gericht die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend beurteilt. Nach Ansicht von Experten wird das Konsequenzen haben müssen – trotz der gerade beschlossenen Abschwächung des Klimaschutzgesetzes.
Von Malte Kreutzfeldt
Zum ersten Mal prüft Russlands Verfassungsgericht eine Klimaklage. Die Kläger argumentieren, dass mangelnder Klimaschutz im Land gegen verschiedene Grundrechte verstoße.
Von Lisa Kuner
For the first time, Russia's Constitutional Court is examining a climate lawsuit. The plaintiffs argue that inadequate climate action in the country violates various fundamental rights.
Von Lisa Kuner
Weil die Klimakrise global ist, muss auch die Klimaschutzpflicht der Staaten über die eigene Bevölkerung hinausgehen. Doch der EGMR ist diesem Argument nicht gefolgt. Damit hat er eine große Chance verpasst, Maßstäbe für mehr Klimagerechtigkeit innerhalb Europas zu formulieren.
Von Experts Table.Briefings
Indiens Oberster Gerichtshof urteilt erstmals, dass es das Recht gibt, frei von negativen Auswirkungen des Klimawandels zu sein. Das könnte erheblichen Einfluss auf die zukünftige Rechtssprechung im Land haben.
Von Lisa Kuner
India's Supreme Court has ruled for the first time on the right to be free from the negative effects of climate change. This could have a significant impact on future legislation in the country.
Von Lisa Kuner
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betont die Klimaschutzpflicht der Staaten. In Deutschland könnte das die Abschaffung der Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz erschweren, sagen Experten. Klimaklagen könnten weit über Europa hinaus gestärkt werden.
Von Alexandra Endres
Das Klimaurteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte dürfte nach Ansicht von Umwelt-Juristen auch Auswirkungen auf Deutschland haben – nicht nur für einen deutschen Fall, der dort bereits vorliegt, sondern auch für künftige Verfahren.
Von Malte Kreutzfeldt
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellt zum ersten Mal klar: Klimaschutz fällt laut Konvention unter die Menschenrechte. Die Staaten müssen Gesetze zum Schutz erlassen. Die Schweiz hat in mehreren Fällen dagegen verstoßen.
Von Bernhard Pötter
