Das Schweizer Parlament kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu den „Klimaseniorinnen“ und möchte ihm keine Folge leisten. Für manche widerspricht es der direkten Demokratie.
Von Priscilla Imboden
Das UN-Seerechtsabkommen verpflichtet zum Klimaschutz, schreibt der Internationale Seegerichtshof in einem am Dienstag beschlossenen Gutachten. Es ist ein Sieg für die kleinen Inselstaaten. Die Argumente des Gerichts werden künftige Klimakonferenzen und Klimaklagen beeinflussen.
Von Alexandra Endres
Erneut hat ein Gericht die Klimapolitik der Bundesregierung als unzureichend beurteilt. Nach Ansicht von Experten wird das Konsequenzen haben müssen – trotz der gerade beschlossenen Abschwächung des Klimaschutzgesetzes.
Von Malte Kreutzfeldt
Zum ersten Mal prüft Russlands Verfassungsgericht eine Klimaklage. Die Kläger argumentieren, dass mangelnder Klimaschutz im Land gegen verschiedene Grundrechte verstoße.
Von
For the first time, Russia's Constitutional Court is examining a climate lawsuit. The plaintiffs argue that inadequate climate action in the country violates various fundamental rights.
Von
Weil die Klimakrise global ist, muss auch die Klimaschutzpflicht der Staaten über die eigene Bevölkerung hinausgehen. Doch der EGMR ist diesem Argument nicht gefolgt. Damit hat er eine große Chance verpasst, Maßstäbe für mehr Klimagerechtigkeit innerhalb Europas zu formulieren.
Von Experts Table.Briefings
India's Supreme Court has ruled for the first time on the right to be free from the negative effects of climate change. This could have a significant impact on future legislation in the country.
Von
Indiens Oberster Gerichtshof urteilt erstmals, dass es das Recht gibt, frei von negativen Auswirkungen des Klimawandels zu sein. Das könnte erheblichen Einfluss auf die zukünftige Rechtssprechung im Land haben.
Von
Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte betont die Klimaschutzpflicht der Staaten. In Deutschland könnte das die Abschaffung der Sektorziele aus dem Klimaschutzgesetz erschweren, sagen Experten. Klimaklagen könnten weit über Europa hinaus gestärkt werden.
Von Alexandra Endres
