Im Klima-Verfahren gegen RWE hatte die Seite des Klägers einen Befangenheitsantrag gegen einen wichtigen Gutachter gestellt. Das Gericht hat den Antrag zurückgewiesen, weil es darin „eindeutig keine“ Gründe für eine mögliche Befangenheit sah.
Von Alexandra Endres
Shell solle keine neuen Öl- und Gasfelder mehr entwickeln dürfen und verpflichtet werden, sich Emissionsziele zu setzen: Das fordert die niederländische Umweltorganisation Milieudefensie in einer neuen Klimaklage. Ihr zufolge verursache die Ausbeutung der Lagerstätten mehr als fünf Milliarden Tonnen CO₂-Emissionen.
Von Alexandra Endres
Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen haben den Afrikanischen Gerichtshof für Menschenrechte und Rechte der Völker um ein Expertengutachten zur Klimakrise gebeten. Es soll die Pflichten afrikanischer Staaten klären.
Von Alexandra Endres
Der französische Staat komme seiner Pflicht nicht nach, Bürgerinnen und Bürger vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen: Das sagen mehrere NGOs und Privatpersonen und reichen Klage ein.
Von Alexandra Endres
Das Urteil gegen Greenpeace in den USA steht stellvertretend für einen Trend: Durch sogenannte Slapp-Klagen bringen fossile Unternehmen Menschen und Organisationen zum Schweigen, die sich für den Klimaschutz engagieren. Anti-Slapp-Regeln wie die der EU könnten helfen – sofern sie wirksam umgesetzt werden.
Von Alexandra Endres
Das Urteil gegen Greenpeace in den USA steht stellvertretend für einen Trend: Durch sogenannte Slapp-Klagen bringen fossile Unternehmen Menschen und Organisationen zum Schweigen, die sich für den Klimaschutz engagieren. Anti-Slapp-Regeln wie die der EU könnten helfen – sofern sie wirksam umgesetzt werden.
Von Lukas Bayer
Im Verfahren gegen RWE wird das OLG Hamm im April eine Entscheidung verkünden. Zwei Tage lang wurden vor Gericht komplexe technische Details verhandelt – um eine Sache zu klären: Wie groß ist das Flutrisiko für das Haus von Saúl Luciano Lliuya in der peruanischen Stadt Huaraz? Der Fall zeigt, wie sehr Klimaklagen inzwischen auf die Erkenntnisse der Wissenschaft angewiesen sind.
Von Alexandra Endres
Warum Klimaneutralität im Grundgesetz Klimaklagen nicht aussichtsreicher macht, lesen Sie bei Table.Briefings.
Von
Das Festschreiben der Klimaneutralität im Grundgesetz will der Bundestag am Dienstag mit der Mehrheit von Union, SPD und Grünen verankern. Juristen erwarten, dass die Folgen nicht so weitreichend sein werden wie ursprünglich angenommen.
Von Bernhard Pötter
Die wegweisende Klage von Saúl Luciano Lliuya gegen RWE geht kommende Woche in die nächste Runde. Zentral ist die Frage nach der Überschwemmungsgefahr durch die Gletscherschmelze. Daran hängen die juristische Verantwortung von RWE für CO₂-Emissionen und eine mögliche globale Klagewelle.
Von Alexandra Endres
