Nonprofit organizations claim that the national greenhouse gas emission limits of EU countries are unlawful and have sued the European Commission. The court intends to prioritize the case.
Von Julia Mertens
Die nationalen Grenzwerte für Treibhausgasemissionen der EU-Länder seien rechtswidrig, sagen gemeinnützige Organisationen und haben die EU-Kommission deshalb verklagt. Das Gericht will den Fall vorrangig behandeln.
Von Lukas Knigge
In Sachsen dominieren die Braunkohle und die Energiewende die klimapolitischen Debatten vor der Landtagswahl. Seit die Grünen mitregieren, wurde der Ausbau der Erneuerbaren verstärkt und neue Klimapläne wurden erstellt. Seit 20 Jahren sind die Emissionen praktisch nicht gesunken.
Von Bernhard Pötter
Laut EU-Verordnung müsste Deutschland seine Emissionen vor allem in den Sektoren Verkehr und Gebäude bis 2030 im Vergleich zu 2005 um die Hälfte senken – ist aber weit davon entfernt. Die Deutsche Umwelthilfe klagt und fordert dringende Sofortmaßnahmen, darunter ein Tempolimit.
Von Alexandra Endres
Die EU hat viele ESG-Gesetze beschlossen, deren Umsetzung Unternehmen herausfordert. Wie sie reagieren sollten und warum es jetzt auch auf die Forschung ankommt, erklärt Anwalt Ingo Theusinger im Gespräch mit Marc Winkelmann.
Von Marc Winkelmann
Zusätzlich zur Verfassungsbeschwerde gegen das neue Klimaschutzgesetz erhebt die Deutsche Umwelthilfe eine weitere Klimaklage gegen die Bundesregierung, weil diese den Klimaschutzbericht 2023 nicht fristgerecht vorgelegt hat. Die Regierung nutze damit ein zentrales Steuerungsinstrument nicht, so die DUH.
Von Alexandra Endres
In addition to the constitutional complaint against the new Climate Change Act, Environmental Action Germany (DUH) also filed another climate complaint against the German government for failing to submit the 2023 Climate Protection Report on time. DUH argues that the government is thus failing to use a key control instrument.
Von Alexandra Endres
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat das überarbeitete Klimaschutzgesetz unterzeichnet. Dagegen reichen Umweltverbände nun drei Verfassungsklagen ein.
Von
President Frank-Walter Steinmeier has signed the revised Climate Protection Act. Environmental associations are now filing three constitutional complaints against it.
Von
Im Januar hatte die US-Regierung die Genehmigungen für neue LNG-Exportterminals gestoppt, um zunächst deren Auswirkungen auf Klima, Wirtschaft und Sicherheit abzuschätzen. Das Moratorium ist nach einem Gerichtsurteil nun hinfällig. Das Weiße Haus kann aber Berufung einlegen.
Von Alexandra Endres
