Die Union wirbt im Wahlkampf damit, die Ernährungssicherung als Staatsziel im Grundgesetz verankern zu wollen – eine Forderung des Deutschen Bauernverbands (DBV). Was das in der Praxis ändern würde, erklärt Agrarrechtler José Martínez im Interview.
Von Julia Dahm
Am 17. und 19. März wird vor dem OLG Hamm weiter über die Klage des peruanischen Bergführers Saúl Luciano Lliuya gegen RWE verhandelt. Vordergründig geht es um 17.000 Euro. Doch wenn Lliuya gewinnt, könnten viele weitere Klimaklagen gegen Unternehmen folgen.
Von Alexandra Endres
Welche Klimaschutz-Pflichten erlegt das Völkerrecht den Staaten auf? Die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag sind zu Ende. In der mündlichen Verhandlung zeigten sich die gleichen Konflikte, die auch die internationale Klimadiplomatie prägen.
Von Alexandra Endres
Inwiefern verpflichtet das Völkerrecht Staaten zum Klimaschutz? Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich, falls die Länder ihren Pflichten nicht nachkommen? Die Anhörungen vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) haben begonnen. Auch Deutschland bezog Stellung.
Von Alexandra Endres
Auch wer vor Gericht verliert, kann gewinnen: Zwar hat ein Gericht die Verpflichtung von Shell gekippt, seine Emissionen um 45 Prozent zu reduzieren – aber in dem Urteil stecken für den Klimaschutz wichtige Grundsätze. Sie könnten die Erfolgschancen künftiger Klimaklagen entscheidend verbessern.
Von Experts Table.Briefings
Shell hat die Pflicht, seine Emissionen zu reduzieren – aber nicht so sehr, wie es ein früheres Urteil festgelegt hatte: So entschied ein Berufungsgericht in Den Haag. Das dürfte Folgen für ähnliche Verfahren haben. Die klagende Umweltorganisation will weiterkämpfen.
Von Alexandra Endres
Shell has a duty to reduce its emissions – but not as much as a previous ruling had stipulated. This is the decision of an appeals court in The Hague. This is likely to have consequences for similar proceedings. The plaintiff, an environmental organization, intends to fight on.
Von Alexandra Endres
In coordinated letters, European NGOs call on the EU Commission to take legal action against France, Germany, Italy, Sweden and Ireland. The associations criticize allegedly inadequate national energy and climate plans.
Von Alexandra Endres
In aufeinander abgestimmten Schreiben fordern europäische NGOs die EU-Kommission auf, rechtlich gegen Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden und Irland vorzugehen. Die Verbände kritisieren vermeintlich unzureichende Nationale Energie- und Klimapläne.
Von Alexandra Endres
Der Nationale Energie- und Klimaplan reiche nicht aus, um die von der EU vorgegebenen Klimaziele zu erreichen, kritisiert die DUH. Es sei unmöglich, seine tatsächliche Wirkung abzuschätzen. Eine realistische Einschätzung der nötigen Investitionen fehle.
Von Alexandra Endres
