Die Bundesregierung will das Verbandsklagerecht ändern. Umweltorganisationen argumentieren: Das gefährde ihre Klagerechte und damit den Natur- und Klimaschutz.
Von Alexandra Endres
Das Bundesverwaltungsgericht hat klargemacht: Gesetzliche Klimaziele sind einklagbar. Die Bundesregierung muss sich nach ihnen richten. Das Urteil bringt auch strengere Rahmenbedingungen für Unternehmen – auf lange Sicht ist das ein Vorteil.
Von Gunther Dütsch
Die Richter bestätigten in ihrem Urteil zudem das Klagerecht von anerkannten Umweltverbänden. Ihre Einwände dürfen nicht pauschal abgewehrt werden.
Von Alexandra Endres
Können Umwelt-NGOs gegen die Klimaschutzprogramme der Bundesregierung klagen? Falls ja, wie viele Vorschriften dürfen Gerichte der Bundesregierung machen? Darum geht es am Donnerstag vor dem Bundesverwaltungsgericht. Eine Entscheidung könnte noch am selben Tag fallen.
Von Alexandra Endres
Die DUH hält den Plan, auch den Kauf von Hybridfahrzeugen aus dem Klima- und Transformationsfonds zu fördern, für verfassungswidrig. Für den Fall, dass er im Gesetz bleibt, will sie ihre Verfassungsbeschwerde darauf ausweiten.
Von Alexandra Endres
Die Bundesregierung plant eine Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes, die Umweltverbände als Kläger stärker einschränken soll. Umweltorganisationen warnen vor einer Schwächung ihrer Möglichkeiten, den Naturschutz rechtlich durchzusetzen.
Von Alexandra Endres
Die Bundesregierung verteidigt ihre Klimapolitik vor dem Bundesverfassungsgericht in mehreren Gutachten, die Table.Briefings vorliegen. Sie verweist auf künftige Anpassungsmöglichkeiten und die Verantwortung anderer Ebenen wie der EU.
Von Alexandra Endres
Anders als bisher gedacht war der deutsche Wald auch in Dürrejahren keine CO₂-Quelle: Der Boden speicherte so viel Kohlenstoff, wie aus den Bäumen entweicht. Für LULUCF-Daten, Klimaklagen und das Klimaschutzprogramm hat die Überraschung aber nur wenige Auswirkungen.
Von Bernhard Pötter
Mehr als 40 Bäuerinnen und Bauern aus der pakistanischen Provinz Sindh fordern von den beiden Unternehmen den Ersatz von Flutschäden. Weil RWE und Heidelberg Materials sich weigern, wurde jetzt Klage eingereicht.
Von Alexandra Endres
Die Regierung spiele „klare Mängel“ des neuen Klimaschutzgesetzes herunter und verweigere ihre Verantwortung, schreiben die klagenden NGOs. Im kommenden Jahr will das Bundesverfassungsgericht über ihre Beschwerden entscheiden.
Von Alexandra Endres
