Das Bundesverkehrsministerium will sich nicht mehr an der Finanzierung ermäßigter Schülertickets beteiligen. Um ermäßigte Schüler-Fahrkarten anzubieten, müssen Länder oder Kommunen daher künftig eigenes Geld auftreiben.
Von Maximilian Stascheit
Der plötzliche Wegfall der Prämie beim Kauf von Elektroautos hat zu einem drastischen Einbruch beim Absatz geführt. Wenn die Elektrifizierung des Verkehrssektors gelingen soll, brauche es einen Kurswechsel, so ein Verband.
Von Carsten Hübner
Obwohl mehr Fahrzeuge zugelassen wurden, sind auf deutschen Autobahnen weniger Pkws unterwegs als noch vor der Pandemie. Die Verkehrsleistung des Fernverkehrs der Bahn hat zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie.
Von Lisa Kuner
Viele Politikerinnen und Politiker nutzen weiterhin sehr klimaschädliche Dienstwagen, wie eine Auswertung der Deutschen Umwelthilfe zeigt. Besonders FDP-Minister und die Landeschefs von Nordrhein-Westfalen und Berlin schneiden schlecht ab. Positiv ist die vermehrte Nutzung von E-Autos.
Von Nico Beckert
Many politicians continue to use highly climate-damaging official vehicles, as highlighted by an analysis conducted by the German Environmental Aid (DUH). Particularly, FDP ministers and the state leaders of North Rhine-Westphalia and Berlin perform poorly in this regard. However, there is an uptick in the use of electric vehicles.
Von Nico Beckert
In Zeiten knapper Kassen und des Klimawandels sollen keine neuen Fernstraßen gebaut werden. Das schlagen Verbände vor. Mit dem gesparten Geld könne die bestehende Infrastruktur Instand gehalten und verbessert werden.
Von Carsten Hübner
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 sei in Teilen überholt, schreibt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), ihn komplett umzusetzen „völlig unrealistisch“. Das FÖS fordert eine Neubewertung – zum Wohl von Klima und Bundeshaushalt.
Von Alexandra Endres
Im Zuge der Fußball-EM blickt ganz Europa auf die Deutsche Bahn, ihre Pannen – und ihren Chef. Aus SPD-Kreisen werden nun nach langen Phasen der Akzeptanz Rufe nach einem Wechsel laut.
Von Horand Knaup
Bundesverkehrsminister Volker Wissing weilt diese Woche zu Besuch in Peking und Shanghai. Er besucht deutsche Unternehmen und eröffnet eine Messe. Aber auch ein Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen ist geplant.
Von Carolyn Braun
Deutschland hat seine eigenen Sektorziele zwar abgeschafft, innerhalb der EU-Lastenteilungsverordnung ESR gelten sie jedoch noch. Das könnte den Bund teuer zu stehen kommen.
Von Lukas Knigge
Die EU-Verkehrspolitik hat einen bedeutenden Einfluss auf das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger in Europa, da sie die Grundlage für die Regulierung von Verkehrsinfrastruktur, Verkehrssicherheit, Umweltschutz, Mobilität und den freien Verkehr von Personen und Waren bildet.
Die EU-Verkehrspolitik umfasst ein breites Spektrum von Themen und Maßnahmen, die darauf abzielen, den Verkehr in Europa sicherer, effizienter, umweltfreundlicher und erschwinglicher zu machen. Einige der wichtigsten Bereiche der EU-Verkehrspolitik sind
Verkehrsinfrastruktur: Die EU fördert den Ausbau und die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur in Europa, darunter Straßen, Schienen, Wasserwege und Flughäfen.
Verkehrssicherheit: Die EU setzt sich für die Verbesserung der Verkehrssicherheit ein, indem sie Standards für Fahrzeuge, Straßen und Verkehrsregeln festlegt, um Unfälle und Verletzungen zu reduzieren.
Umweltschutz: Die Verkehrspolitik der EU zielt darauf ab, den Verkehr umweltfreundlicher zu gestalten, indem sie den Ausstoß von Schadstoffen und Treibhausgasen verringert, die Nutzung erneuerbarer Energien fördert und den Verkehr auf alternative Verkehrsmittel wie öffentliche Verkehrsmittel, Fahrräder und Fußgänger verlagert.
Mobilität: Die EU will die Mobilität in Europa verbessern, indem sie den freien Personen- und Warenverkehr erleichtert und den Zugang zu Verkehrsmitteln für alle verbessert.
Wirtschaftliche Aspekte: Die EU-Verkehrspolitik zielt auch darauf ab, die Wirtschaftlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit des Verkehrs in Europa zu verbessern, indem die Effizienz der Verkehrssysteme gesteigert und die Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher gesenkt werden.
Insgesamt ist die EU-Verkehrspolitik ein wichtiger Bestandteil der europäischen Integration und hat erheblichen Einfluss auf den Verkehrsalltag und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Europa.
In der EU werden verschiedene Verkehrsträger für den Personen- und Güterverkehr genutzt. Die wichtigsten Verkehrsträger sind
Straßenverkehr: Der Straßenverkehr ist der am häufigsten genutzte Verkehrsträger in der EU und umfasst Pkw, Busse, Lkw und Motorräder.
Schienenverkehr: Der Schienenverkehr ist ein wichtiger Verkehrsträger in der EU und umfasst Nahverkehrszüge, Fernverkehrszüge und Güterzüge.
Luftverkehr: Der Luftverkehr ist ein wichtiger Verkehrsträger für die Verbindung von Städten und Ländern in der EU und umfasst Passagier- und Frachtflüge.
Binnenschifffahrt: Die Binnenschifffahrt ist ein wichtiger Verkehrsträger für den Gütertransport in der EU und umfasst Schiffe, die auf Flüssen und Kanälen verkehren.
Seeverkehr: Der Seeverkehr ist ein wichtiger Verkehrsträger für den internationalen Handel und den Gütertransport in der EU und umfasst Schiffe aller Größen und Typen.
Fahrradverkehr: Der Fahrradverkehr ist in vielen europäischen Ländern ein wichtiger Verkehrsträger für den Nahverkehr und den Tourismus.
Insgesamt zielt die Verkehrspolitik der EU darauf ab, die verschiedenen Verkehrsträger zu integrieren und eine umweltfreundlichere, effizientere und sicherere Mobilität in Europa zu fördern.
Hier sind 10 der wichtigsten EU-Verkehrsgesetze und -verordnungen:
Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 über die Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr: Diese Verordnung schützt die Rechte von Bahnreisenden in der EU, indem sie Entschädigungen und Hilfeleistungen bei Verspätungen und Zugausfällen vorsieht.
Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über Fluggastrechte: Diese Verordnung schützt die Rechte von Fluggästen und sieht Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen bei Verspätungen, Annullierungen und Überbuchungen vor.
Verordnung (EG) Nr. 561/2006 über Lenk- und Ruhezeiten im Straßenverkehr: Diese Verordnung regelt die Arbeitszeiten von Lkw-Fahrern, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Gesundheit der Fahrer zu schützen.
Verordnung (EG) Nr. 443/2009 über CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen: Diese Verordnung legt strenge CO2-Emissionsnormen für Personenkraftwagen fest, um den Klimawandel zu bekämpfen und die Umweltbelastung durch den Verkehr zu verringern.
Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße: Diese Verordnung fördert die Entwicklung eines integrierten und nachhaltigen öffentlichen Verkehrssystems in der EU.
Verordnung (EU) Nr. 1071/2009 über den Zugang zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers: Diese Verordnung legt die Anforderungen an die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit der Kraftverkehrsunternehmer fest.
Richtlinie 2014/45/EU über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen: Diese Richtlinie schreibt die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen vor, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Richtlinie 2003/59/EG über die Grundqualifikation und Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr: Diese Richtlinie regelt die Qualifikation und Weiterbildung der Fahrer von Lastkraftwagen und Bussen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.
Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft: Diese Verordnung regelt die Vergabe von Start- und Landerechten an Luftfahrtunternehmen in der EU.
Verordnung (EG) Nr. 1372/2007 über den öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen: Diese Verordnung legt einheitliche Regeln für den öffentlichen Personenverkehr mit Bussen und Bahnen in der EU fest.
