Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten beim Netzausbau auf die Sprünge helfen. Mehrere Dokumente zeigen aber, wie sich die Bundesregierung hinter den Kulissen gegen eine stärkere Rolle Brüssels einsetzt.
Von Manuel Berkel
Das BMWE hat die Entwürfe für das Netzpaket und die EEG-Novelle fertiggestellt. Am Verzicht auf die Vergütung für nicht eingespeisten Strom wird dabei festgehalten. Die Kosten dafür sind aber weitaus geringer als von Ministerin Reiche angegeben.
Von Malte Kreutzfeldt
In einem Brief an die Staats- und Regierungschefs erläutert Ursula von der Leyen, welche Maßnahmen die Kommission als Antwort auf hohe Energiepreise prüft. Darin spricht sich die CDU-Politikerin auch gegen die vorzeitige Stilllegung von Atomkraftwerken aus.
Von Manuel Berkel und Lukas Knigge
Deutschlands Vattenfall-Chef Zurawski warnt vor Unsicherheit für Investoren im Bereich erneuerbare Energien durch das geplante Netzpaket. Vor allem der Redispatch-Vorbehalt sei ein „Damoklesschwert“ über Investitionsentscheidungen.
Von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter
Die EU-Kommission will die Planung der Energienetze stärker zentralisieren und den Ausbau dadurch beschleunigen. Im Rat machen die Mitgliedstaaten aber stärkere Mitspracherechte geltend.
Von Manuel Berkel
Der Europäische Rechnungshof kritisiert in einem neuen Bericht fehlende Fortschritte bei Energiegemeinschaften. Die Ziele seien zu optimistisch, die Leitlinien unklar und die Anreize mangelhaft.
Von Lukas Bayer
Obwohl Milliarden Euro bereitstehen, bedrohen regulatorische Unklarheiten den Ausbau und Aufbau von Energiespeichern. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Lars Rohwer fordert eine differenzierte Energiespeicher-Strategie, um Flexibilität im Stromsystem zu erreichen.
Von Lars Rohwer
Bundesnetzagentur-Präsident Müller unterstützt die BMWE-Pläne zur Anpassung der Netzanschlussregeln für Erneuerbare. Er sieht keine neue Gaskrise, warnt aber vor deutlich erhöhten Gaspreisen für Unternehmen.
Von Malte Kreutzfeldt
Im Entwurf ihrer Investitionsstrategie für den Energiesektor beschreibt die Kommission, wie die Europäische Investitionsbank einen der größten Kostentreiber der Energiewende abmildern soll. Für bestimmte Atomkraftwerke soll die EU zudem Garantien übernehmen.
Von Manuel Berkel
Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur möchten die Regeln zu Netzanschlüssen und -entgelten ändern. Für Investoren bringen die Vorschläge erhebliche Unsicherheit. Ministerium und Behörde sollten nachbessern.
Von Maximilian Uibeleisen
