Beim Wahlrecht blockieren sich die Parteien gegenseitig. Vor allem die CSU stellt sich seit Jahren stur. Dabei wären plausible Lösungen möglich. Und wenn der Bund einige Elemente des bayerischen Landeswahlrechts übernähme, wäre sogar eine Reform denkbar, die über reine Mandatszählerei hinausginge.
Von Peter Fahrenholz
Seit Juli 2023 gilt die China-Strategie als maßgebend für die deutsche China-Politik. Ihre Umsetzung ist mühsam, wie die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Fraktion zeigen.
Von Marcel Grzanna
Der Kanzler hat die Vertrauensfrage erwartungsgemäß verloren, der Wahlkampf ist entbrannt. Was die Wenigsten in der hitzigen Plenardebatte bedacht haben: Die Neuwahl wird erneut ungleiche Partner zusammenführen, die sich irgendwie zusammenraufen müssen.
Von Horand Knaup
Am Ende gab für den Kanzler eine Indiskretion den Ausschlag. Doch dem Bruch der Ampelkoalition ging ein langer, zäher Prozess des Auseinanderlebens voraus. Protokoll einer Entfremdung.
Von Horand Knaup
Mit dem Bruch der Ampel drohen viele Gesetzesvorhaben liegenzubleiben. Was das Ende der Koalition für die noch laufenden Verhandlungen zu agrar- und ernährungspolitischen Vorhaben bedeutet.
Von Merle Heusmann
Bettina Stark-Watzinger reicht ebenso wie die anderen FDP-Minister ihren Rücktritt ein. Was der Bruch der Ampel für die noch ausstehenden Vorhaben in der Forschungspolitik bedeutet.
Von Nicola Kuhrt
Es ist die Woche der Entscheidungen: nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Bei den Grünen könnte eine wichtige Entscheidung offiziell werden. Robert Habeck macht sich wohl bereit für den Kampf um die Kanzlerschaft.
Von Stefan Braun
Die Initiative #StarkeFDP will per Mitgliederentscheid den Ampel-Austritt erzwingen. Vom notwendigen Quorum an Unterschriften ist sie allerdings noch weit entfernt. Die Parteiführung ist trotzdem in Habachtstellung.
Von Maximilian Stascheit
Neuwahlen? Aber nein. Oder doch? So unwahrscheinlich es auch erscheinen mag – immer häufiger wird in Berlin diskret spekuliert, wann und warum es doch zum Bruch kommen könnte.
Von Stefan Braun
Für die Grünen hätte ein Übereinkommen der Ampel mit der Union über eine härtere Asyllinie ein gewaltiges Dilemma bedeutet. Dementsprechend ist die Erleichterung nach dem Ende der Gespräche spürbar.
Von Franziska Klemenz
