Die FDP und die Ampel: Wie ein Mitgliederentscheid in die Irre führen kann

Rund 500 Unterschriften hat die Initiative #StarkeFDP bislang gesammelt. Um den angestrebten Mitgliederentscheid für einen Ampel-Austritt zu starten, bräuchte es jedoch 3.500. Initiator Ulf Kasimir, Vorsitzender des hessischen Stadtverbands Neu-Isenburg, möchte aber noch nicht aufgeben: „Wir werden in den nächsten Wochen verstärkt Social-Media-Werbung schalten und Reden auf Landesparteitagen halten“, sagte er Table.Briefings. Für den enttäuschenden Zwischenstand macht er auch den bürokratischen Aufwand verantwortlich: „Es ist schwer nachvollziehbar, dass in der selbsternannten Digitalisierungspartei FDP für jede einzelne Unterschrift ein Formular ausgedruckt und per Post abgeschickt werden muss.“

Trotzdem scheint der Rückhalt für einen Ampel-Austritt an der Parteibasis größer zu sein. Viele Mitglieder wünschen sich einen Ampel-Austritt, halten einen Mitgliederentscheid aber für den falschen Weg, wie aus Gesprächen mit Kommunalpolitikern zu vernehmen ist. Außerdem wollen Kasimir zufolge viele Mitglieder nicht ihre Unterschrift abgeben, weil sie darin zugleich ein Misstrauensvotum gegen Parteichef Christian Lindner sehen. „Das ist es aber nicht. Das sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe“, erklärt der Initiator.

Im Hans-Dietrich-Genscher-Haus befindet man sich trotz der geringen Resonanz in Habachtstellung. Nach Informationen von Table.Briefings wird in der Parteispitze fest damit gerechnet, dass ein Mitgliederentscheid diesmal mit einem klaren Ergebnis für einen Ampel-Austritt ausgehen würde. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatte in einem Mitgliedervotum nur eine knappe Mehrheit von 52 Prozent der Teilnehmer für einen Verbleib in der Koalition gestimmt. Seitdem hat sich der Unmut jedoch deutlich verschärft. „Sollte der Mitgliederentscheid noch zustande kommen, müsste Lindner dem mit einem Koalitionsaustritt zuvorkommen“, sagt ein Parteifunktionär. Maximilian Stascheit