Nach dem Terroranschlag von Solingen überbieten sich vor allem Politiker der Union, aber auch von SPD, FDP und weiteren mit Forderungen. Der Polizeiforscher Hermann Groß erklärt, warum das Gros davon eher populistisch als lösungsorientiert ist. Und Unions-PGF Thorsten Frei schlägt einen Asylkompromiss vor.
Von Michael Bröcker
Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden die politischen Ränder aller Voraussicht nach weiter stärken. Für den Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder ist die Hauptursache dafür der Vertrauensverlust vieler Menschen in eine Politik der Mitte. Zum aufgeheizten politischen Klima trägt für ihn nicht nur der Dauerstreit in der Ampel bei, sondern auch die Union.
Von Peter Fahrenholz
Der Ampel-Führung ist es noch nicht gelungen, sich auf einen Haushaltsentwurf für 2025 zu einigen. Das schlägt auf die Stimmung in der Koalition, die ohnehin nicht die beste ist.
Von Helene Bubrowski
Der Bundeskanzler und der Finanzminister interpretieren Gutachten zum Haushalt völlig unterschiedlich. Doch die Koalitionspartner lassen den Dissens größer aussehen, als er tatsächlich ist.
Von Helene Bubrowski
Der Streit ums Geld ist das eine; das schwindende Vertrauen in das, was mal Koalitionspartner waren, ist das andere. Im neuen Konflikt um fünf Milliarden geht es nicht mehr nur ums Geld.
Von Stefan Braun
Die Ampel hat ihre Reform des Bafög für rund 700 berufliche Fortbildungen auf den Weg gebracht. Damit soll es billiger werden, Meister oder Fachwirt zu werden. Doch die Sozialpartner sehen Lücken.
Von Anna Parrisius
Die Ampel hat den Haushalt auf den Weg gebracht, allerdings bleiben größere Mängel bestehen. Es geht um die Globale Minderausgabe, offene Versprechen und große Vorwürfe der Länder gegen das Bildungsministerium.
Von Michael Bröcker
Die Abschwächung des LkSG durch die Bundesregierung verstößt womöglich gegen EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten für Oxfam und Germanwatch.
Von Caspar Dohmen
Im Zuge der Einigung zum Agrarpaket wollen die Ampel-Fraktionen Änderungen des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes noch diese Woche durch den Bundestag bringen. Im Kern geht es um die Einführung von zwei neuen Öko-Regelungen – einer Weideprämie und einer Öko-Regelung zur Verbesserung der Biodiversität.
Von Merle Heusmann
Im Streit um den Haushalt 2025 unterstützen ungewöhnliche Allianzen Boris Pistorius. Insbesondere Robert Habeck kommt eine besondere Rolle zu.
Von Michael Bröcker
