Die größte Gefahr für die Ampel droht wieder einmal aus Karlsruhe. Das Verfassungsgericht könnte die haushaltspolitische Idee, mit einem Acht-Milliarden-Darlehen an Bahn und Autobahngesellschaft die Investitionen in Straße und Schiene zu finanzieren, verwerfen. Das jedenfalls befürchtet Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, im Gespräch mit Table.Briefings. „Es ist ein unfertiger Haushalt, den wir so gar nicht beraten können. Er ist gespickt mit ungedeckten Schecks, Luftbuchungen und Hoffnungswerten”, sagt Haase.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) habe immerhin versichert, dass bis zur Zuleitung des detaillierten Haushaltsentwurfs an den Bundestag am 16. August die rechtlichen Fragen beantwortet werden. Dazu gehört auch die Lücke, die mit einer „Globalen Minderausgabe” (GMA) von 17 Milliarden Euro gedeckt werden soll, ohne dass bisher klar wäre, wo diese Summe eingespart werden soll. In einem Brief an die Abgeordneten der Ampel-Koalition schrieb Lindner, die GMA „sollte auf die übliche Summe von acht bis neun Milliarden Euro reduziert werden”.
Zugleich werden Versprechen nicht eingehalten. So zählt etwa das Wissenschaftsministerium zwar zu den Häusern, die mehr Mittel zugewiesen bekommen (plus 833 Millionen Euro). Doch selbst mit dem Plus für 2025 werden die starken Kürzungen von 2024 kaum aufgeholt. Zudem stehen gleich zwei Globale Minderausgaben (GMA) im BMBF-Etat, was in gewisser Weise eine Wette auf die Zukunft sei, die Planungsklarheit aber deutlich erschwere, sagen Haushaltsexperten. Auch das Zukunftsthema KI wird im BMBF-Entwurf nicht ausgebaut. Die Mittel für Elektroniksysteme schrumpfen, ebenso die für Mikroelektronik. Wo es 2025 weniger und wo es mehr Geld für die Wissenschaft geben soll, lesen Sie im Research.Table.
Auch die Länder machen dem Bildungsministerium schwere Vorwürfe. Der Bund stelle für die Fortsetzung des Digitalpakts keinerlei Mittel bereit. Zwar sind im aktuellen Entwurf etwa 1,6 Milliarden Euro für „Zuweisungen an die Länder zur Förderung von Investitionen in die digitale Infrastruktur für Schulen“ eingestellt. Für die Länder handelt es sich dabei allerdings um Mittel des Digitalpaktes I, die noch nicht ausgegeben worden sind. Mehr dazu finden Sie im Bildung.Table.
Bei einer anderen Frage von Zukunftschancen und Verantwortung bricht der Entwurf des Haushalts sogar ein Versprechen der Bundesregierung: Mit dem jetzt beschlossenen Etat verfehlt Deutschland sein selbstgestecktes Ziel in der Finanzierung des globalen Klimaschutzes. Statt der immer wieder versprochenen sechs Milliarden Euro aus öffentlichen Mitteln ab 2025 kommt der aktuelle Etat nur auf eine Summe von etwa fünf Milliarden Euro. Das geht aus ersten Analysen des Haushalts hervor.
Offizielle Zahlen gibt es immer erst im Nachhinein. Deshalb warnte das Entwicklungsministerium bereits, es sei „zu früh für eine Prognose“ zur Klimafinanzierung. Aber klar wird: Die Lücke von einer knappen Milliarde Euro stammt vor allem aus den Kürzungen im BMZ-Haushalt. Auch die „Internationale Klima-Initiative“, mit der Wirtschafts-, Umwelt- und Außenministerium Klimaprojekte im Globalen Süden unterstützen, wird von 735 Millionen im letzten Haushalt auf nun 635 Millionen gestutzt. Damit bleiben im Haushalt etwa 4,8 Milliarden statt der geplanten sechs Milliarden. Details dazu lesen Sie im Climate.Table.
