Schlagabtausch im Bundestag: Die wichtigsten Zitate aus der Generaldebatte

Alexander Dobrindt (CSU)

• „Ihre Koalition ist keine Koalition des Fortschritts, es ist eine Koalition des Abstiegs in diesem Land.“

• „Es geht nicht ums internationale Recht, das dagegen steht. Es ist die Handlungsunfähigkeit der Ampel, die die Zurückweisung verhindert.“  

• „Es fehlt schlichtweg der politische Wille in dieser Koalition, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.“  

• „Sie haben ein grünes Wirtschaftswunder versprochen, bekommen hat die Wirtschaft eine grüne Stagnation. Das ist die Bilanz ihrer Regierung.“  

• „Sie sind ein Teil dieses strukturellen Problems in diesem Land.“  

• „Herr Bundeskanzler, sie haben einen Doppel-Wumms versprochen, geliefert haben sie schlichtweg eine Doppel-Null. (…) Herr Bundeskanzler, Sie haben den Wumms verloren.“  

Olaf Scholz (SPD)

• „Wir sind ein Land, das denjenigen, die politisch verfolgt werden, die um ihr Leben laufen, die ihr Leben retten müssen, Schutz bietet. Das steht in unserem Grundgesetz und das steht auch nicht zur Debatte. Weltoffenheit ist also notwendig, aber Weltoffenheit bedeutet nicht, dass jeder kommen kann, der das möchte.“  

• „Wir müssen uns aussuchen können, wer nach Deutschland kommt. Das sage ich hier ganz ausdrücklich. Und deshalb gehört auch dazu, dass wir das Management der irregulären Migration hinkriegen, dass wir die Zahl derjenigen, die irregulär nach Deutschland kommen, reduzieren und dass wir diejenigen, die nicht bleiben können, auch wieder zurückführen.“ 

• „Deshalb hat meine Regierung die Untätigkeit konservativer Innenminister von CDU/CSU beendet. Sie hat das große Sprücheklopfen beendet. Sie hat dafür gesorgt, dass endlich gehandelt und getan wird, ganz anders als viele Jahrzehnte christdemokratische Innenminister, die es nicht getan haben. Sie können es nicht. Das ist die Wahrheit, mit der wir konfrontiert sind. Sie sind der Typ Politiker, der glaubt, mit einem Interview in der, Bild am Sonntag‘ hätte er schon die Migrationsfrage gelöst.“ 

• „Wir tun das übrigens auch, obwohl es schwierig wird mit unseren Nachbarn. Einige von Ihnen sind ja jetzt ganz verwundert, dass die Nachbarländer auch noch da sind. Dass die sagen, oh, das finden wir ja gar nicht toll. Ich finde, da müssen wir durch. Das ist jetzt notwendig, dass wir diesen Streit auch aushalten. Aber es gehört dazu, übrigens auch, weil ja so viele Frauen und Männer mit großer Hybris da sitzen, sage ich auch: Die Macht der Bundesrepublik Deutschland endet an der Grenze der Bundesrepublik Deutschland, falls Sie davon noch nicht gehört haben.“ 

• „Führung ist nicht, dass man auf die Barrikaden steigt, mit einer wilden Geste Forderungen erhebt. Führung ist, dass man sich umdreht und die eigenen Leute und die eigenen Leute zu einem Kompromiss zu bewegen in der Lage ist. Das ist Führung, Herr Merz. Und weil die Sache so wichtig ist, will ich gerne und ausdrücklich sagen: Wir sind immer noch bereit. Die Tür ist nicht zu. Wir würden das mit Ihnen machen.“ 

Alice Weidel (AfD)

• „Sie sind der Kanzler des Niedergangs Herr Scholz.“

• „Die klangvollsten Namen bauen Arbeitsplätze in Deutschland ab und verlagern ins Ausland, weil sie hier nicht mehr wettbewerbsfähig sind.“ 

• „Der Haushalt, den sie nach mehreren vergeblichen Anläufen schließlich vorgelegt haben, ist so dilettantisch und zusammengeschustert wie ihre gesamte Regierungskoalition.“ 

• „Sie zelebrieren kurz vor den Landtagswahlen eine absurde Luxusabschiebung von ganzen 28 afghanischen Schwerstkriminellen und geben ihnen noch ein fürstliches Handgeld von 1000 Euro mit auf den Weg. (…) Der Lohn für Mord und Vergewaltigung und eine weitere Einladung für illegale Migration.“ 

• „Diese Kanzlerin hat dieses geltende Recht vor neun Jahren mit einem Federstrich weggewischt und eine Herrschaft des Unrechts etabliert, die Deutschland zugrunde richtet.“

Katharina Dröge (Grüne)

• „Wir alle miteinander als demokratische Parteien haben eine Verantwortung, wenn wir über Menschen reden, die auf der Flucht sind, nämlich die Verantwortung, zu differenzieren. Es ist möglich, mit großer Klarheit darüber zu sprechen, dass es Menschen gibt, die zu Recht hier bei uns Schutz suchen, und darüber zu sprechen, dass es Menschen gibt, die den Schutz, den wir hier gewähren, missbrauchen. (…) Wenn ich mir die politische Debatte in den letzten Wochen oder vielleicht sogar Monaten anschaue, dann muss ich aber sagen: Diese Differenzierung gelingt immer weniger Demokraten in diesem Haus, und ich finde, das ist ein großes Problem.“

• „Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, Herr Merz: Wer einen Vorschlag macht, der nicht mehr differenziert zwischen den Terroristen und ihren Opfern, der scheitert zu Recht, und zwar an jedem Gesetz, das sich Deutschland, die Europäische Union und die internationale Staatengemeinschaft seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben haben. Ich sage Ihnen: Das ist nicht nur eine Politik ohne Herz, sondern auch eine Politik ohne Sinn und Verstand.“

• „Das Gift des Islamismus erreicht die Köpfe der Menschen nicht nur im Ausland, sondern auch hier. Deswegen ist es so wichtig, gegen Radikalisierung vorzugehen.“

Christian Dürr (FDP)

• „Der Asylkompromiss ist 1992/1993 gelungen, weil die damalige sozialdemokratische Opposition sich ein Herz gefasst hat und bereit war, gemeinsam mit der schwarz-gelb geführten Bundesregierung das umzusetzen. Das wäre jetzt das Gebot der Stunde, und dazu sind alle Demokraten eingeladen, auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, lieber Herr Kollege Merz.“

• „Ich glaube, für eine Blockade in der Frage der Ordnung und Begrenzung der Migration haben die Menschen in Deutschland kein Verständnis mehr.“

• „Das Jahr 2025 und dieser Haushalt stehen auch für eine Investitionswende für die Zukunft unseres Landes: weg von der Subventionitis der Vergangenheit, hin zu Investitionen und marktwirtschaftlicher Prosperität. Das ist das Gebot der Stunde.“

Friedrich Merz (CDU)

• „Wir haben uns darüber mit ihrer Koalition gestern nicht verständigen können, aber nach unserer festen Überzeugung sind und bleiben umfassende Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen rechtlich zulässig, praktisch möglich und im Lichte der gegenwärtigen Lage sogar politisch geboten.“ 

• „Wir begeben uns mit Ihnen nicht in eine Endlosschleife an Gesprächen.“ 

• „Anders als 1992/93 sprechen wir hier nicht über eine Grundgesetzänderung. Sie brauchen uns nicht für diese Entscheidung. Wir wollen sie mit ihnen treffen.“ 

• „Die Behauptung, dass dies gestern eine Inszenierung von mir gewesen sei, die Behauptung, dass dies eine Inszenierung mit den Ministerpräsidenten in Deutschland gewesen sei. Herr Bundeskanzler, ich kann es nicht anders sagen – diese Behauptung ist infam.“

• „Ach Frau Esken, vielen Dank für Ihren Zwischenruf und ich wünsche mir viele weitere Fernsehauftritte von Ihnen. Wenn sie so weitermachen, dann schlage ich sie noch als Ehrenmitglied der CDU vor.“

• „Ihre Wirtschaftspolitik ist nicht mehr marktwirtschaftlich orientiert. Ihre Wirtschaftspolitik ist eine Politik der beständigen Intervention in den Markt. Wir bewegen uns mehr und mehr in die Richtung einer Planwirtschaft.“ 

Rolf Mützenich (SPD)

• „Die Grenzen des Regierens sind auch hier offenkundig. Das Versprechen schneller Resultate, Herr Merz, bleibt eine Selbsttäuschung oder ist schlicht eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.“

• „Ich habe mehr von Bulletins von Ihnen erfahren oder von Hintergrundgesprächen, als dass Sie ernsthaft mit uns gesprochen haben. Ich weiß es nicht, ob sie von Anfang an vorhatten, vom Tisch aufzustehen.“

• „Mit Ultimaten und unsoliden Vorschlägen kann man dieses Land nicht regieren und viele Menschen, Herr Kollege Merz, spüren das.“ 

• Ich finde es etwas wohlfeil, dass sich in der Sommerpause einige an einem Ressort abgearbeitet haben, nämlich dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Man kann ja darüber diskutieren, ob die eine oder andere Ausgabe berechtigt ist; aber ich finde, das betrifft doch alle Häuser. (...) Wir brauchen diese plurale Entwicklungspolitik. Wir reden hier über Asyl; wir reden über Flucht, und die deutsche Entwicklungspolitik brauchen wir, um auch Fluchtursachen zu bekämpfen,

Bijan Djir-Sarai (FDP)

• „Die derzeitige Migrationspolitik überfordert das Land sowohl qualitativ als auch quantitativ. Niemand darf jetzt einer Wende in der Migrationspolitik im Weg stehen und blockieren. Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten. Alles andere wäre nicht politikfähig.“

• „Herr Merz, ich sage es ganz offen: Dieses Thema ist weitaus größer als die Ampel. Und es gibt keine Ampel in der Migrationspolitik. Wir als FDP stehen Ihnen weitaus näher als unsere geschätzten Kollegen von der Koalition. Deswegen müssen wir an der Stelle gemeinsam denken, Herr Merz. Es war ein Fehler, die Gespräche gestern zu verlassen.“ 

• „Wir sind als FDP bereit, 1:1 diese Dinge mit Ihnen umzusetzen. Als Generalsekretär der FDP gebe ich Ihnen mein Wort. Herr Mützenich stellt sich bei jeder Gelegenheit hier hin und macht Ihnen Angebote, wie Sie die Schuldenbremse umgehen sollen. Wir machen Ihnen ein Angebot, die Migrationskrise gemeinsam zu beenden.“ 

Sahra Wagenknecht (BSW)

• in Bezug auf die Aussage von Karl Lauterbach, Scholz sei „der beste Bundeskanzler“: „Das ist so weit weg von der Stimmung im Land, dass man sich wirklich fragt: Welche Medikamente testet der Lauterbach gerade für die Pharmaindustrie?“

• „Demokratische Politik beginnt damit sich wieder für die Probleme im Land zu interessieren, statt sich in einer abgehobenen Blase einzurichten, wo Mobilitätsprobleme mit E-Porsches gelöst werden, wo die Wärmepumpe als Wundermittel gegen hohe Heizkosten gilt und wo angeblich immer mehr Waffen Frieden schaffen.“

Heidi Reichinnek (Linke)

• „Die Menschen fragen sich, wie sie ihre Miete zahlen sollen, ob sie nächstes Jahr noch einen Job haben, wie lange das Krankenhaus im Ort bleibt. Und für all diese Probleme haben Sie keine Lösungen. Sie suchen lieber Sündenböcke, um von Ihrem eigenen Versagen abzulenken.“

• „Vor drei Jahren sind Sie als selbsternannte Fortschrittskoalition gestartet. Jetzt legen Sie Ihren letzten Haushalt vor, und eins wird noch einmal deutlich: Fortgeschritten ist unter Ihnen nur der Verfall des Sozialstaates und der öffentlichen Infrastruktur.“

• „Diese Regierung hat kein Herz für Kinder, sondern nur für Waffen! Denn das einzige Ministerium, das sich vor Geld nicht retten kann, ist das Verteidigungsministerium. Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld für Krieg und Aufrüstung eingeplant.“