Geflüchtete aus der Ukraine sowie nach Deutschland eingewanderte EU-Bürger sollen künftig wieder Anspruch auf staatlich finanzierte Integrationskurse haben. Der Bundesrat hatte das Innenministerium am Freitag aufgefordert, die im Februar verkündeten Sparpläne zurückzunehmen.
Von Kirstin von Elm
Der GEAS-Bericht für die Reform des europäischen Asylsystems verzögert sich. Deutschland könnte unterdessen für andere EU-Länder künftig Menschen nach Afghanistan abschieben. Darüber debattierten die Innenminister in Luxemburg.
Von Redaktion Table
Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Asylsuchende dürfen an den Grenzen nicht abgewiesen werden. Nun muss die neue Regierung einen Weg finden, mit dem Urteil umzugehen.
Von Helene Bubrowski
Bei seinem Antrittsbesuch in Rom sichert Bundeskanzler Merz der italienische Regierungschefin zu, beim Thema Migration nicht mehr auf der Bremse stehen zu wollen. Auch könne er sich Asylverfahren außerhalb der EU vorstellen.
Von Almut Siefert
Österreichs Wirtschaftsminister begrüßt die Politik der verstärkten Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. In der Wirtschaftspolitik erwartet Hattmannsdorfer neue Impulse und eine Führungsrolle in Europa.
Von
Kurz vor dem Abschluss der AG-Phase sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in einigen Bereichen ins Stocken geraten. Wo die größten Streitpunkte liegen.
Von Okan Bellikli
Asylverfahren in der EU sollen deutlich beschleunigt werden. In der kommenden Woche will die Kommission dafür eine Liste präsentieren.
Von Redaktion Table
Die EU-Kommission will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern schneller und effizienter machen. Die nun vorgestellte Rückführungsverordnung sieht Abschiebezentren und erleichterte Abschiebehaft vor.
Von Eric Bonse
Mehrere Länder haben Thailand die Aufnahme der vergangenen Woche abgeschobenen Uiguren angeboten. Thailand soll diese Angebote zugunsten guter Beziehungen zu China nicht angenommen haben.
Von Emily Kossak
Ist der Fünf-Punkte-Plan mit dem EU-Recht und der laufenden GEAS-Reform vereinbar? Die Meinungen gehen im Rat und im Parlament weit auseinander. Luxemburg kündigt Einspruch an. Die EU-Kommission will sich nicht festlegen.
Von Eric Bonse
