Koalitionsverhandlungen: Wo es gut geht, wo es klemmt, wer wie im Zeitplan ist 

Friedrich Merz wollte die Koalitionsverhandlungen schneller, fokussierter, auf das Wesentliche begrenzt halten. Nach knapp zehn Tagen Arbeit in 16 Arbeitsgruppen zeigt sich, dass auch unter ihm die Welt keine andere geworden ist. Wo weitgehend Einigkeit herrscht, funktioniert es – zum Beispiel bei den Themen Digitalisierung, Staatsmodernisierung, Europa und Medien. Ruhig und konstruktiv sei es dort gelaufen, heißt es. Diese AGs haben viele strittige Punkte geeint, nur wenige Passagen zur Klärung in die Steuerungsgruppe nach oben gegeben.

In anderen Arbeitsgruppen stockten die Verhandlungen immer wieder, insbesondere in den AGs Innen, Recht Migration, Arbeit Soziales und Finanzen. Dabei bemerkten Unions-Verhandler, dass die SPD wegen ihrer Zugänge zu manchen Ministerien mehr Expertise einbringt und deshalb selbstbewusst aufgetreten sei. Zugleich gibt es auf Unionsseite manchen, der mit Blick auf das Wahlergebnis nicht verstehen will, dass die SPD immer wieder überaus selbstbewusst auftritt.

Außergewöhnlich lief es bei Haushalt und Finanzen. Hier erklärte der Vorsitzende Matthias Middelberg die Verhandlungen schon am Freitag um 11 Uhr für beendet. Allerdings mit der Konsequenz, dass so gut wie alles, was schwierig ist, nicht gelöst wurde. Unionsintern gab es deshalb Kritik am Chef der AG: Middelberg habe viel zu früh aufgegeben, hieß es.

Hier ein Überblick zu den Fragen, die von den Parteichefs geklärt werden müssen:

Aus Jobcentern kommt die Forderung, Erwerbsfähigkeit neu zu definieren. Um Bürgergeld zu beziehen, muss man mindestens drei Stunden am Tag arbeiten können. Würde man diese Schwelle anheben, würde zumindest das SGB-II-Budget entlastet werden.

Bis Montag um 17 Uhr müssen die AG-Koordinatoren ihre Papiere bei den Chef-Verhandlern einreichen. An dieser Deadline soll auf jeden Fall festgehalten werden – egal, wie weit die Gruppen bis dahin gekommen sind. Alles, was nicht geeint ist, geht an die 19-köpfige Spitzengruppe. Angesichts der zahlreichen Konfliktthemen wird diese voraussichtlich noch einmal Untergruppen bilden. Ob die Verhandlungen bis Ostern abgeschlossen sind, scheint fraglich.