Der GEAS-Bericht für die Reform des europäischen Asylsystems verzögert sich. Deutschland könnte unterdessen für andere EU-Länder künftig Menschen nach Afghanistan abschieben. Darüber debattierten die Innenminister in Luxemburg.
Von Redaktion Table
Die Tore bleiben zu: Entgegen der eigenen Aussage, dass Deutschland wieder Menschen im Rahmen humanitärer Einzelaufnahmen Schutz bieten will, lässt das Bundesinnenministerium kaum Ausnahmen zu.
Von Viktor Funk
Die Bundesregierung will künftig Herkunftsstaaten mithilfe von Rechtsverordnungen als sicher einstufen und so die Zahl von Asylbewerbern senken. Grünen-Politikerin Claudia Roth kritisiert die Pläne der Regierung scharf.
Von David Renke
Trotz wegweisendem Gerichtsurteil, Alexander Dobrindt bleibt hart im Kurs der Asylpolitik. Justizministerin Stefanie Hubig mahnt zur Mäßigung und Respekt.
Von Stefan Braun
Die Europäische Kommission legt eine erste Liste sicherer Herkunftsländer vor und will die Umsetzung von Teilen des Asyl- und Migrationspaktes vorziehen. So sollen die Mitgliedstaaten das neue beschleunigte Verfahren an den Außengrenzen schon anwenden können, bevor der Pakt im Juni nächsten Jahres in Kraft tritt.
Von Stephan Israel
Die EU-Kommission will die Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern schneller und effizienter machen. Die nun vorgestellte Rückführungsverordnung sieht Abschiebezentren und erleichterte Abschiebehaft vor.
Von Eric Bonse
Nicht nur Union und SPD, auch die EU plant weitere Verschärfungen in der Asylpolitik. In Straßburg will die Europäische Kommission ihre Pläne für mehr Abschiebungen vorstellen.
Von Eric Bonse
Bereits zum dritten Mal ist Giorgia Melonis Regierung gescheitert, Migranten nach Albanien zu bringen, statt sie ins eigene Land zu lassen. Das nun zuständige Gericht in Rom berief sich wie das vorher zuständige Gericht auf ein EuGH-Urteil vom Oktober.
Von Almut Siefert
Die letzte offizielle Sitzungswoche der Legislatur hat die Spaltung zwischen den Parteien weiter vertieft. Zwar konnte die Union trotz Stimmen der AfD keine Mehrheit für ihr Zustrombegrenzungsgesetz organisieren – Feierstimmung stellt sich bei den Gegnern des Gesetzes trotzdem nicht ein. Verloren hat am Ende so ziemlich jeder.
Von Stefan Braun
Ist der Fünf-Punkte-Plan mit dem EU-Recht und der laufenden GEAS-Reform vereinbar? Die Meinungen gehen im Rat und im Parlament weit auseinander. Luxemburg kündigt Einspruch an. Die EU-Kommission will sich nicht festlegen.
Von Eric Bonse
