Ist der Fünf-Punkte-Plan mit dem EU-Recht und der laufenden GEAS-Reform vereinbar? Die Meinungen gehen im Rat und im Parlament weit auseinander. Luxemburg kündigt Einspruch an. Die EU-Kommission will sich nicht festlegen.
Von Eric Bonse
Is the five-point plan compatible with EU law and the ongoing CEAS reform? Opinions differ widely in the Council and Parliament. Luxembourg has announced its objection. The EU Commission does not want to commit itself.
Von Eric Bonse
Und plötzlich ist es doch ein Migrationswahlkampf: Nach dem Doppelmord von Aschaffenburg schlägt Friedrich Merz hartes Vorgehen in der Asylpolitik an. Eine Koalition mit den Grünen wird dadurch unwahrscheinlicher.
Von Stefan Braun
122 Millionen Menschen sind nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe weltweit auf der Flucht, die Hälfte davon Frauen und Mädchen. Viele werden aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt. Doch zusätzlich sind Frauen, auch aus afrikanischen Ländern, mit geschlechtsspezifischer Verfolgung konfrontiert. Diese zu beurteilen und anzuerkennen, falle hiesigen Behörden jedoch schwer, kritisieren Aktivistinnen. Monika Hoegen berichtet.
Von Redaktion Table
Die kommenden drei Ratspräsidentschaften wollen vor allem die Außenbeziehungen und den Grenzschutz der EU stärken. Das geht aus dem Achtzehnmonatsprogramm von Polen, Dänemark und Zypern hervor. Die Außengrenzen wollen sie „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ schützen.
Von Manuel Berkel
The next three Council presidencies want to strengthen the EU's external relations and border protection in particular. This emerges from the eighteen-month program of Poland, Denmark, and Cyprus. They want to protect the external borders "with all available means".
Von Manuel Berkel
Die Türkei bekommt weiteres Geld von der EU fürs Flüchtlingsmanagement. Von der Leyen versprach eine Milliarde Euro. Über die weitere Entwicklung Syriens und des Nahen Ostens wurden sich Erdoğan und von der Leyen offenbar nicht einig.
Von Eric Bonse
Turkey will receive more money from the EU for refugee management. Von der Leyen promised one billion euros. Erdoğan and von der Leyen apparently did not agree on the further development of Syria and the Middle East.
Von Eric Bonse
Commissioner-designate for Home Affairs and Migration Brunner showed flexibility during the hearing. He stands for a "fair but determined migration policy", said Brunner. At one point, however, it became too much for some MEPs.
Von Eric Bonse
Der designierte Innen- und Migrationskommissar Brunner zeigte sich in der Anhörung flexibel. Er stehe für eine „faire, aber entschlossene Migrationspolitik“, sagte Brunner. An einer Stelle wurde es manchen Abgeordneten aber zu viel.
Von Eric Bonse
