Während Olaf Scholz aus Sicht der Opposition jeden Bezug zur Realität verloren hat, gab der Kanzler sich in der Generaldebatte mit sich im Reinen. Der Union signalisierte er Gesprächsoffenheit – doch die schielt längst Richtung FDP.
Von Sven Siebert
Die Union verlässt den Asylgipfel nach nur zwei Stunden. Vorschläge der Ampel, die so vor einigen Jahren von Unionspolitikern formuliert worden waren, reichten ihr nicht mehr. Und: Was sagt Brüssel zu all dem eigentlich?
Von Stefan Braun
Beide Seiten warfen sich gegenseitig vor, Vorschläge zu machen, die entweder nicht schnell wirken oder juristisch nicht machbar seien.
Von Stefan Braun
The Federal Minister of the Interior has ordered immediate controls at all borders. It is an almost complete reorientation of her policy.
Von Stefan Braun
Die Bundesinnenministerin hat sofortige Kontrollen an allen Grenzen angeordnet. Es ist eine nahezu komplette Neuausrichtung ihrer Politik.
Von Stefan Braun
Die Bundesinnenministerin hat sofortige Kontrollen an allen Grenzen angeordnet. Es ist eine nahezu komplette Neuausrichtung ihrer Politik.
Von Stefan Braun
Mit seinen Aussagen zur Asylpolitik hat CDU-Chef Friedrich Merz die EU kalt erwischt. Doch was er fordert, ist größtenteils schwerlich umsetzbar. Zugleich biete das EU-Recht bereits einige Möglichkeiten, heißt es in Brüssel.
Von Eric Bonse
Nach dem Anschlag in NRW fordert die CDU Verschärfungen in der Asylpolitik. Aus der Regierung heißt es, man könne offen über mögliche Änderungen sprechen.
Von
Nach der Attacke des 26-jährigen syrischen Flüchtlings Issa Al H., der am Freitag drei Menschen mit einem Messer tötete, ist die Asyldebatte neu entbrannt.
Von
Helsinki will Geflüchtete an der Grenze zu Russland ohne Prüfung ihrer Asylanträge zurückdrängen – obwohl vergleichsweise wenige Schutzsuchende kommen. Dafür sollen die umstrittenen Pushbacks legalisiert werden. Finnland droht deswegen ein Strafverfahren aus Brüssel.
Von Viktor Funk
