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Asylpolitik

Analyse

Asylpolitik: Die Merz-Forderungen im EU-Faktencheck

Mit seinen Aussagen zur Asylpolitik hat CDU-Chef Friedrich Merz die EU kalt erwischt. Doch was er fordert, ist größtenteils schwerlich umsetzbar. Zugleich biete das EU-Recht bereits einige Möglichkeiten, heißt es in Brüssel.

Von Eric Bonse

News

Pushbacks in Finnland: Warum die Legalisierung problematisch ist

Helsinki will Geflüchtete an der Grenze zu Russland ohne Prüfung ihrer Asylanträge zurückdrängen – obwohl vergleichsweise wenige Schutzsuchende kommen. Dafür sollen die umstrittenen Pushbacks legalisiert werden. Finnland droht deswegen ein Strafverfahren aus Brüssel.

Von Viktor Funk

News

Ruanda-Modell: Experten haben Zweifel

Auch wenn die Auslagerung von Asylverfahren an einen Drittstaat rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, zweifeln viele Experten an den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Besonders weisen sie auf den organisatorischen und finanziellen Aufwand hin.

Von Helene Bubrowski