Helsinki will Geflüchtete an der Grenze zu Russland ohne Prüfung ihrer Asylanträge zurückdrängen – obwohl vergleichsweise wenige Schutzsuchende kommen. Dafür sollen die umstrittenen Pushbacks legalisiert werden. Finnland droht deswegen ein Strafverfahren aus Brüssel.
Von Viktor Funk
Auch wenn die Auslagerung von Asylverfahren an einen Drittstaat rechtlich nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist, zweifeln viele Experten an den tatsächlichen Umsetzungsmöglichkeiten. Besonders weisen sie auf den organisatorischen und finanziellen Aufwand hin.
Von Helene Bubrowski
Geflüchtete aus der Ukraine können ein Jahr länger ohne Probleme in der EU bleiben. Die deutsche Innenministerin Faeser nutzte die Ankündigung, um eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden anzumahnen.
Von Redaktion Table
Refugees from Ukraine can stay in the European Union without issues for an additional year. German Interior Minister Faeser used the announcement to call for a better distribution of asylum seekers.
Von Redaktion Table
Der EuGH spricht von einem „beispiellosen und äußerst schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht“. Weil Ungarn ein Urteil aus dem Jahr 2020 zu seiner Migrationspolitik ignoriert hat, verhängt der EU-Gerichtshof nun eine Geldstrafe gegen das Land.
Von Redaktion Table
Lange ist über den Asyl- und Migrationspakt gestritten worden. Nun hat die Kommission einen Umsetzungsplan vorgelegt. Und betont: Alle zehn Punkte daraus müssen gemeinsam umgesetzt werden.
Von Alina Leimbach
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim ist in Berlin die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan entbrannt. Das Thema offenbart nicht nur erwartbare Meinungsverschiedenheiten zwischen Opposition und Koalition, sondern auch innerhalb der Ampel.
Von Stefan Braun
Fast 20 Milliarden Euro hat die EU Drittstaaten zugesagt, damit diese Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa stoppen. Die Wirkung der Migrationsabkommen ist umstritten, zusätzlich macht sich Brüssel von kurzfristigen Interessen autoritärer Regime abhängig.
Von Markus Weisskopf
The EU has pledged almost €20 billion to third countries to stop refugees and migrants on their way to Europe. The effect of the migration agreements is controversial, and Brussels is also making itself dependent on the short-term interests of authoritarian regimes.
Von Markus Weisskopf
Im Podcast Table.Today fordert Joe Chialo, der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen, die staatliche Förderungen erhalten.
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