Geflüchtete aus der Ukraine können ein Jahr länger ohne Probleme in der EU bleiben. Die deutsche Innenministerin Faeser nutzte die Ankündigung, um eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden anzumahnen.
Von Redaktion Table
Der EuGH spricht von einem „beispiellosen und äußerst schwerwiegenden Verstoß gegen das EU-Recht“. Weil Ungarn ein Urteil aus dem Jahr 2020 zu seiner Migrationspolitik ignoriert hat, verhängt der EU-Gerichtshof nun eine Geldstrafe gegen das Land.
Von Redaktion Table
Lange ist über den Asyl- und Migrationspakt gestritten worden. Nun hat die Kommission einen Umsetzungsplan vorgelegt. Und betont: Alle zehn Punkte daraus müssen gemeinsam umgesetzt werden.
Von Alina Leimbach
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim ist in Berlin die Debatte um Abschiebungen nach Afghanistan entbrannt. Das Thema offenbart nicht nur erwartbare Meinungsverschiedenheiten zwischen Opposition und Koalition, sondern auch innerhalb der Ampel.
Von Stefan Braun
The EU has pledged almost €20 billion to third countries to stop refugees and migrants on their way to Europe. The effect of the migration agreements is controversial, and Brussels is also making itself dependent on the short-term interests of authoritarian regimes.
Von Markus Weisskopf
Fast 20 Milliarden Euro hat die EU Drittstaaten zugesagt, damit diese Flüchtlinge und Migranten auf dem Weg nach Europa stoppen. Die Wirkung der Migrationsabkommen ist umstritten, zusätzlich macht sich Brüssel von kurzfristigen Interessen autoritärer Regime abhängig.
Von Markus Weisskopf
Im Podcast Table.Today fordert Joe Chialo, der Berliner Senator für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, eine Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen, die staatliche Förderungen erhalten.
Von Michael Bröcker
Deutschland hat sich am Genozid vor 30 Jahren in Ruanda mitschuldig gemacht. Auch danach hat sich die deutsche Justiz zu nachgiebig gegenüber den Tätern von damals gezeigt. Die Folgen reichen bis in die Gegenwart hinein.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Die Abstimmungen fielen weniger knapp aus als von vielen erwartet: Die Abgeordneten haben das Reformpaket aus zehn einzelnen Regulierungen beschlossen. Das Votum dürfte auch den Europawahlkampf beeinflussen.
Von Eric Bonse
Jahrelang wurde über das europäische Asylrecht gestritten. Heute hat das EU-Parlament über eine Reform abgestimmt. Geplant ist insbesondere ein deutlich härterer Umgang mit Menschen aus Ländern, die als relativ sicher gelten. Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Von Redaktion Table
