Antidiskriminierungsklausel: Wieso Berlins Kultursenator Joe Chialo ein hartes Bekenntnis fordert

Der CDU-Politiker, im Senator zuständig für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, will trotz verfassungsrechtlicher Bedenken an einer Anti-Diskriminierungsklausel für kulturelle Institutionen festhalten, die staatliche Gelder bekommen. „Wir werden eine solche Klausel senatsübergreifend und rechtssicher umsetzen. Wenn es nach mir geht, noch dieses Jahr.“

Zu den Bekenntnissen, die eine Kultureinrichtung erfüllen müsse, gehöre auch die Anerkennung des Staates Israel, sagte Chialo im Podcast von Table.Briefings. Chialo ist als Sohn einer tansanischen Diplomatenfamilie in der Nähe von Bonn aufgewachsen und in einem katholischen Orden zur Schule gegangen.

Chialo verteidigt die Asylpolitik der CDU. „Ich finde die neue Härte in der Migrationspolitik richtig.“ Die Kommunen seien am Limit. „Wir setzen um, was der frühere Bundespräsident Gauck gesagt hat. Unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Auch zum Begriff der Leitkultur, den die CDU in ihrem Grundsatzprogramm gerade beschlossen hat, steht der Senator. „Ich habe im Orden gelernt, wie das Leben hier funktioniert, was Deutschland prägt.“ Es gebe deutsche Gepflogenheiten, die man kennen solle. „Es ist keine Kultur, die jemanden unterdrücken soll, sondern die jemanden an die Hand nimmt und integriert.“