In einer Stellungnahme für das Bundesverfassungsgericht kommt der Sachverständigenrat für Umweltfragen zum Ergebnis, dass die Novelle „das Erreichen der gesetzlichen Klimaziele voraussichtlich erschwert“.
Von Alexandra Endres
Die Bundesregierung will fristgerecht zu den vier Klima-Verfassungsbeschwerden von NGOs Stellung nehmen. Das Bundesverfassungsgericht hatte darum gebeten. Die klagenden Organisationen hoffen auf konkrete Verschärfungen des Klimaschutzgesetzes und Maßnahmen im Verkehrssektor.
Von Alexandra Endres
The German government intends to submit its response on time to the four climate-related constitutional complaints filed by NGOs, as requested by the Federal Constitutional Court. The organizations bringing the cases are hoping for concrete tightening of the Climate Protection Act and for measures in the transport sector.
Von Alexandra Endres
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig kritisiert die SPD-Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Als Plagiatsvorwürfe auftauchen, fordert Ludwig Konsequenzen. Nun gibt es auch gegen die Doktorarbeit der Politikerin Plagiatsvorwürfe.
Von Redaktion Table
Die brandenburgische Wissenschaftsministerin und der Potsdamer Universitätspräsident sowie mehr als 300 Rechtswissenschaftler haben Frauke Brosius-Gersdorf den Rücken gestärkt. Dorothee Bär äußerte sich in einer Talkshow in anderer Richtung.
Von Anne Brüning
The Federal Constitutional Court rejects the complaint of two Yemenis regarding US drone missions via Ramstein: the Federal Government has no duty to protect in this case. ECCHR sees this as a failure to take a clear position under international law.
Von Maria Mitrov
Die Klage zweier Jemeniten zu US-Drohneneinsätze via Ramstein weist das Bundesverfassungsgericht zurück: die Bundesregierung treffe in diesem Fall keine Schutzpflicht. Das ECCHR sieht darin das Versäumnis, sich völkerrechtlich klar zu positionieren.
Von Maria Mitrov
Der Streit um die Wahl der Potsdamer Juraprofessorin als Richterin am Bundesverfassungsgericht hat bundesweit Aufsehen erregt. Während Union und SPD nach einer Lösung suchen, stärkt die Forschungscommunity Frauke Brosius-Gersdorf den Rücken.
Von Anne Brüning
Die Humboldt-Universität hatte Verfassungsbeschwerde gegen eine Regelung des Hochschulgesetzes des Landes eingelegt, das zu Anschlusszusagen für Postdocs verpflichtet. Das Gericht gab ihr Recht. Die Begründung und was daraus folgt.
Von Anne Brüning
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) war mit seiner Klage gegen den Verlust seines Bundestagsbüros auch in dritter Instanz gescheitert. Auf eine Fortführung des Verfahrens verzichtet er jetzt.
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