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Bundesverfassungsgericht

Analyse

„Recht auf Chancengleichheit verletzt"

Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will ebenfalls in den Genuss staatlicher Förderung kommen. Die übrigen Parteien haben ihr das bisher verweigert. Das geht allenfalls aufgrund eines Gesetzes, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Chancengleichheit müsse gewährleistet bleiben. Es sei denn, es gelingt der Nachweis, dass die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.

Von Stefan Ulrich

Polizeisoftware
Analyse

Karlsruhe stoppt Software zur präventiven Gefahrenabwehr

Das Bundesverfassungsgericht kommt der Polizei in die Quere: Es hat eine Polizeisoftware aus Hessen in der jetzigen Anwendung für verfassungswidrig erklärt. Das hat Folgen für alle Polizeibehörden von Bund und Ländern. Wieder einmal wird der Gesetzgeber gezwungen, seine Anwendungen präziser zu begründen.

Von Stefan Ulrich

(Foto: EPA-EFE/HASAN BRATIC)
Analyse

Bürgerrechtler hoffen auf eine liberalere Rechtssprechung

Sicher ist es nicht, aber möglich: Durch den Wechsel von Zuständigkeiten zwischen dem Ersten und Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts könnte die Rechtsprechung in Bürgerrechtsfragen wieder liberaler werden. Polizei und Bürgerrechtler warten gespannt auf die nächsten Urteile.

Von Stefan Ulrich

Analyse

Viel Expertise, kein politischer Eifer

Unauffällig wird in diesen Monaten das Bundesverfassungsgericht neu besetzt. Es wird seinen Ruf der Unabhängigkeit und Durchsetzungsfähigkeit in aufgewühlten ideologischen Zeiten verteidigen müssen.

Von Stefan Ulrich