Bundesverfassungsgericht 2024: Wahlrecht, Ausschussvorsitz, Sperrklause
Die PARTEI-Politiker Martin Sonneborn hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die geplante Sperrklausel bei den Europawahlen eingelegt. Weitere anstehende Beschlussfassungen lesen Sie in der Jahresvorschau des Gerichts.
Das höchste deutsche Gericht wird in diesem Jahr wichtige Beschlüsse fassen, etwa zum Bundeswahlgesetz sowie auf Antrag der AfD zu Ausschussvorsitzenden. Außerdem fechten die CSU nebst der bayerischen Landesregierung das neue Wahlrecht an. Und gegen die für künftige Europawahlen geplante Sperrklausel ist eine Verfassungsbeschwerde von Martin Sonneborn für die PARTEI anhängig. Auch Außenpolitik wird zum Thema. Zwei Jemeniten wenden sich gegen den Drohnenkrieg der USA. Der Vorwurf: Deutschland tue nichts dagegen, dass die Air Base Ramstein für völkerrechtswidrige Einsätze genutzt wird. Eine Übersicht findet sich in der Jahresvorschau des Gerichts
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025