Hongkong: Schulterschluss der Justiz mit Einparteiensystem
Zum Prozessauftakt gegen drei politische Oppositionelle macht die Hongkonger Staatsanwaltschaft klar, dass am Machtmonopol der KP legal nicht zu rütteln ist.
Von Marcel Grzanna
Zum Prozessauftakt gegen drei politische Oppositionelle macht die Hongkonger Staatsanwaltschaft klar, dass am Machtmonopol der KP legal nicht zu rütteln ist.
Von Marcel Grzanna
Die Überstellung von Ex-Präsident Duterte an den Internationalen Strafgerichtshof verfolgt Regierungschef Marcos Jr. Jetzt sieht er sich erstmals einer Amtsenthebungsbeschwerde ausgesetzt.
Von Marcel Grzanna
Mit einem neuen Gesetz will die Stadt Cyberkriminalität härter bestrafen. Wie beim Sicherheitgesetz soll seine Reichweite global sein.
Von Marcel Grzanna
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der New China Life Insurance, Li Quan, ist wegen Unterschlagung und Bestechungsannahme zu m Tode verurteilt worden. Die Strafe wird für zwei Jahre aufgeschoben.
Von Julia Fiedler
Zwei Richter des pakistanischen Obersten Gerichtshofs sind aus Protest gegen eine Verfassungsreform zurückgetreten. Die Reform stärkt die Macht des Militärchefs und schwächt die richterliche Unabhängigkeit im Land.
Von Angela Köckritz
Die Kryptobetrügerin Qian Zhimin wurde in Großbritannien zu mehr als elf Jahren Haft verurteilt. Sie hatte fiktive Finanzanlagen verkauft und mit dem Erlös Bitcoins gekauft. Nun droht ein Rechtsstreit über die Entschädigung der Betrugsopfer.
Von Leonardo Pape
Die Politikerin des rechtsextremen Rassemblement National hat sich erfolglos gegen ein Urteil gewehrt, das ihr die Teilnahme an Wahlen verbietet.
Von Marion Bergermann
Die Partei Landless People’s Movement fechtet derzeit die Joint Declaration zwischen Deutschland und Namibia rechtlich an. Dabei will sie auch die Bundesregierung vor Gericht zitieren lassen. Das bringt die namibische Regierung unter Druck.
Von Tracy Tafirenyika
Bei ihrem Start wurde die 48-Jährige im EU-Ausland wegen ihrer politischen Herkunft kritisch beobachtet. Im Amt hat sie viele Bedenken zerstreut und in der Asylpolitik mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kooperiert.
Von Almut Siefert
Der aktuelle Bericht Global State of Democracy sieht einen deutlichen Rückschritt der Demokratie in afrikanischen Ländern. Vor allem die Pressefreiheit hat zuletzt gelitten. Doch es gibt auch Positivbeispiele.
Von David Renke