Justizminister Marco Buschmann will eine rechtliche Grundlage für die politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften schaffen und Kriterien für das Weisungsrecht festlegen. Der Deutsche Richterbund bewertet Buschmanns Vorstoß als unzureichend.
Von Damir Fras
Was passiert, wenn die AfD mehr Einfluss gewinnen sollte? Der Richterbund hat da klare Vorstellungen und unmissverständliche Warnungen parat. Er fordert die Justizbehörden in Bund und Ländern auf, den Rechtsstaat wehrhafter zu machen.
Von Stefan Braun
Nach monatelanger Suche ist mit Louisa Specht-Riemenschneider die neue Datenschutzbeauftragte gefunden. Sie lehrt Bürgerliches Recht, Informations- und Datenrecht an der Universität Bonn.
Von Leonie Düngefeld
Bei der Verhandlung ihrer Klage gegen den Verfassungsschutz setzt die AfD auf Jammern und Verzögerung. Vor dem Oberverwaltungsgericht geht es um die Frage, nach welchen Kriterien der Geheimdienst agiert – und um die Inszenierung einzelner.
Von Franziska Klemenz
Deutschland hat sich am Genozid vor 30 Jahren in Ruanda mitschuldig gemacht. Auch danach hat sich die deutsche Justiz zu nachgiebig gegenüber den Tätern von damals gezeigt. Die Folgen reichen bis in die Gegenwart hinein.
Von Christian Hiller von Gaertringen
Ugandas Regierung will vorläufig keine Revision gegen das Urteil des Verfassungsgerichts zum Anti-Homosexuellengesetz einlegen. Die Richter hatten das drastische Gesetz grundsätzlich bestätigt. Nachbesserungen forderten die Richter nur in Detailfragen.
Von David Renke
Für den früheren Bundesverfassungsrichter sind Schwarz-Rot-Gold die Farben der Freiheit und des Grundgesetzes. Dass die Fahnen nicht bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus getragen werden, kann er nicht nachvollziehen.
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Das Oberverwaltungsgericht Münster berät über Einstufung der AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus durch den Bundesverfassungsschutz. Nach zwei ergebnisarmen Verhandlungstagen hat das Gericht vorsichtshalber 13 weitere Termine angesetzt.
Von Franziska Klemenz
Den europäischen Staaten wird vorgeworfen, dass sie nicht genug gegen den Klimawandel tun. Der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet am Dienstag über die umfangreiche Klimaklage.
Von Alexandra Endres
Im Podcast Table.Today spricht die Berliner Justizsenatorin, Felor Badenberg, über die Gefahren des islamistischen Terrorismus. Dass in Deutschland in den vergangenen Jahren stärker der Rechtsextremismus im Fokus stand, hätte die Arbeit in ihrer Behörde nicht verändert.
Von Helene Bubrowski
Das Justizsystem Chinas ist ein integraler Bestandteil seiner politischen Struktur und spielt eine zentrale Rolle in seinem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von Verfassungsrecht und Zivilprozessrecht bis hin zu strafrechtlichen Verfahren und Rechtsreformen - die Justiz in China ist ein komplexes und vielschichtiges Thema. In der modernen chinesischen Gesellschaft steht das Justizsystem vor einer Reihe von Herausforderungen und Möglichkeiten. Es dient nicht nur als Instrument zur Durchsetzung von Gesetzen und zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, sondern ist auch ein Schlüsselelement bei der Modernisierung und Reform der chinesischen Gesellschaft und Wirtschaft.Wie entwickelt sich das Justizsystem in China in Zukunft? Welche Rolle spielt es im Kontext von Chinas sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformationen? Wie wirken sich globale Trends und internationale Zusammenarbeit auf die Justiz in China aus?Bei uns finden Sie aktuelle Nachrichten, fundierte Analysen und Einblicke in das Justizsystem in China.
