Digital evidence: Buschmann presents draft bill for implementation
In the future, law enforcement authorities will be able to request IP addresses, chats or other data directly from a service provider in another EU country.
Von Redaktion Table
In the future, law enforcement authorities will be able to request IP addresses, chats or other data directly from a service provider in another EU country.
Von Redaktion Table
Strafverfolgungsbehörden sollen IP-Adressen, Chats oder andere Daten von einem Diensteanbieter in einem anderen EU-Land künftig direkt anfordern können.
Von Redaktion Table
Hong Kong law enforcement authorities request that the provider of the content management program WordPress remove an opposition website. They cite their Security Law.
Von Marcel Grzanna
Hongkonger Strafverfolgungsbehörden verlangen, dass die Anbieter des Content-Management-Programms WordPress eine oppositionelle Webseite aus dem Netz entfernen. Sie verweisen auf ihr Sicherheitsgesetz.
Von Marcel Grzanna
Der Ire Michael McGrath soll das Portfolio Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit in der neuen Kommission übernehmen. Regierungserfahrung bringt er mit, Kompromisse finden kann er auch. Kenntnisse in Sachen Justiz und Verbraucherschutz kann er aber nicht vorweisen.
Von Redaktion Table
Nach 18 Jahren in chinesischer Haft ist ein US-Pastor wieder in Freiheit. Die USA behaupten, der Mann sei zu Unrecht verurteilt worden.
Von Marcel Grzanna
Erstmals fällt die Hongkonger Justiz ein Urteil auf Basis des verschärften Sicherheitsgesetzes. Der vorsitzende Richter wurde von Regierungschef John Lee persönlich bestimmt.
Von Marcel Grzanna
Im Rechtsstaatlichkeitsbericht übt die EU-Kommission vehemente Kritik an der Slowakei. Die hat sich nun schriftlich dazu geäußert.
Von Redaktion Table
Die Ukraine bestreitet einen weiteren Schritt auf dem Weg in die EU. Das Parlament ratifizierte nun das Römische Statut des Strafgerichtshofs. Allerdings mit Einschränkungen.
Von Redaktion Table
Mosambiks ehemaliger Finanzminister Manuel Chang ist in New York verurteilt worden. Das Gericht befand ihn schuldig, am größten Finanzskandal in der Geschichte des Landes beteiligt gewesen zu sein.
Von Andreas Sieren