A German sentenced to death in Belarus has been pardoned. Belarusian opposition activists believe that Germany will pay a high price for this.
Von Redaktion Table
Deutschland will Kriegsverbrecher verfolgen. Aber bisher war umstritten, ob Militärs und andere Repräsentanten ausländischer Staaten von der „funktionellen Immunität“ geschützt sind. Die Novelle des Völkerstrafgesetzbuchs schafft nun Klarheit.
Von Helene Bubrowski
Nach dem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah mit mindestens 45 Toten fordern immer mehr Staaten ein Ende der israelischen Offensive auf die Stadt im Süden des Gazastreifens.
Von Markus Bickel
Das Landgericht Oldenburg hat gegen einen ehemaligen Manager des Möbelkonzerns Steinhoff eine Geldbuße von 250.000 Euro und eine Haftstrafe von sechs Jahren verhängt. Es ist die bisher höchste Strafe in diesem gigantischen Fall von Bilanzbetrug.
Von Andreas Sieren
Milieus der gesellschaftlichen Mitte fühlen sich von Staat und Politik nicht adäquat wahrgenommen, so das Ergebnis einer Umfrage. Auch dass in Deutschland verbindende Themen und Übereinkünfte verloren gegangen sind, bereitet ihnen Sorge.
Von Horand Knaup
Lange Zeit waren nicht nur deutsche Autos, sondern auch deutsches Recht ein Exportschlager. Inzwischen wird auch im chinesischen Recht immer deutlicher ein chinesischer Weg eingeschlagen. Nun will China auch zum Rechtsexporteur werden.
Von
Im Strafprozess gegen Björn Höcke wurde die Verwendung der strafbaren Parole „Alles für Deutschland“ verhandelt. Der Historiker und Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, Meron Mendel, spricht über deren Bedeutung für das NS-Regime und die Eignung von Karlheinz Weißmann als Kronzeuge im Höcke-Prozess.
Von Franziska Klemenz
Der Verfassungsschutz hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, er darf die Partei weiter beobachten. Nun versucht die AfD, das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster als Beleg für ihre Erzählung zu nutzen.
Von Franziska Klemenz
Seit dem Putsch im Juli 2023 wird Nigers ehemaliger Präsident Mohamed Bazoum in seinem Haus in Niamey festgehalten. Nun droht ihm der Verlust seiner politischen Immunität.
Von Lucia Weiß
Das Justizsystem Chinas ist ein integraler Bestandteil seiner politischen Struktur und spielt eine zentrale Rolle in seinem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von Verfassungsrecht und Zivilprozessrecht bis hin zu strafrechtlichen Verfahren und Rechtsreformen - die Justiz in China ist ein komplexes und vielschichtiges Thema. In der modernen chinesischen Gesellschaft steht das Justizsystem vor einer Reihe von Herausforderungen und Möglichkeiten. Es dient nicht nur als Instrument zur Durchsetzung von Gesetzen und zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, sondern ist auch ein Schlüsselelement bei der Modernisierung und Reform der chinesischen Gesellschaft und Wirtschaft.Wie entwickelt sich das Justizsystem in China in Zukunft? Welche Rolle spielt es im Kontext von Chinas sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformationen? Wie wirken sich globale Trends und internationale Zusammenarbeit auf die Justiz in China aus?Bei uns finden Sie aktuelle Nachrichten, fundierte Analysen und Einblicke in das Justizsystem in China.
