Ukraine tritt dem Internationalen Strafgerichtshof bei
Die Ukraine bestreitet einen weiteren Schritt auf dem Weg in die EU. Das Parlament ratifizierte nun das Römische Statut des Strafgerichtshofs. Allerdings mit Einschränkungen.
Von Redaktion Table
Die Ukraine bestreitet einen weiteren Schritt auf dem Weg in die EU. Das Parlament ratifizierte nun das Römische Statut des Strafgerichtshofs. Allerdings mit Einschränkungen.
Von Redaktion Table
Mosambiks ehemaliger Finanzminister Manuel Chang ist in New York verurteilt worden. Das Gericht befand ihn schuldig, am größten Finanzskandal in der Geschichte des Landes beteiligt gewesen zu sein.
Von Andreas Sieren
A German sentenced to death in Belarus has been pardoned. Belarusian opposition activists believe that Germany will pay a high price for this.
Von Redaktion Table
Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher ist begnadigt worden. Belarussische Oppositionelle glauben, dass Deutschland dafür einen hohen Preis zahlen wird.
Von Redaktion Table
Deutschland will Kriegsverbrecher verfolgen. Aber bisher war umstritten, ob Militärs und andere Repräsentanten ausländischer Staaten von der „funktionellen Immunität“ geschützt sind. Die Novelle des Völkerstrafgesetzbuchs schafft nun Klarheit.
Von Helene Bubrowski
Nach dem Luftangriff auf ein Flüchtlingslager in Rafah mit mindestens 45 Toten fordern immer mehr Staaten ein Ende der israelischen Offensive auf die Stadt im Süden des Gazastreifens.
Von Markus Bickel
Das Landgericht Oldenburg hat gegen einen ehemaligen Manager des Möbelkonzerns Steinhoff eine Geldbuße von 250.000 Euro und eine Haftstrafe von sechs Jahren verhängt. Es ist die bisher höchste Strafe in diesem gigantischen Fall von Bilanzbetrug.
Von Andreas Sieren
Milieus der gesellschaftlichen Mitte fühlen sich von Staat und Politik nicht adäquat wahrgenommen, so das Ergebnis einer Umfrage. Auch dass in Deutschland verbindende Themen und Übereinkünfte verloren gegangen sind, bereitet ihnen Sorge.
Von Horand Knaup
Lange Zeit waren nicht nur deutsche Autos, sondern auch deutsches Recht ein Exportschlager. Inzwischen wird auch im chinesischen Recht immer deutlicher ein chinesischer Weg eingeschlagen. Nun will China auch zum Rechtsexporteur werden.
Von