Der CDU-Politiker ist Rechtsprofessor an der Universität Hamburg und seit 2021 Fellow bei der Bürgerbewegung Finanzwende. Er beschäftigt sich mit Finanzkriminalität sowie Lobbyismus in der Justiz und sagt: Es braucht mehr Transparenz.
Von Okan Bellikli
Lea Welsch ist Juristin, Mitglied im Vorstand der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) und Mitherausgeberin des jährlichen Grundrechte-Reports. Wie bei vielen politischen Themen seien Krisen auch im Bereich der Grundrechte zum Dauerzustand geworden, sagt sie.
Von Okan Bellikli
Die chinesische Führung weitet ihre Rechtssprechung auf ausländische Staatsbürger aus, die in China nicht straffällig geworden sind. Die Anklage gegen einen taiwanischen Aktivisten und die Verhaftung eines in Taiwan eingebürgerten Verlegers mit Wurzeln im Festland weisen darauf hin, dass Peking seine Interessen im Ausland durch seine Gesetze im Inland wahren möchte.
Von Marcel Grzanna
Wer in Deutschland eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, kommt in vielen Fällen ins Gefängnis. Das System soll reformiert, im Grundsatz aber erhalten werden. Dagegen regt sich Protest.
Von Okan Bellikli
Die Zahl der Insassen in den Umerziehungslagern von Xinjiang geht drastisch zurück. Ein Ende der Repressionen bedeutet das aber nicht. Die Regierung setzt ihre Kampagne konsequent fort: Hunderttausende Muslime werden nun zu unverhältnismäßig langen Haftstrafen verurteilt.
Von Marcel Grzanna
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will ebenfalls in den Genuss staatlicher Förderung kommen. Die übrigen Parteien haben ihr das bisher verweigert. Das geht allenfalls aufgrund eines Gesetzes, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Chancengleichheit müsse gewährleistet bleiben. Es sei denn, es gelingt der Nachweis, dass die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.
Von Stefan Ulrich
Das Justizsystem Chinas ist ein integraler Bestandteil seiner politischen Struktur und spielt eine zentrale Rolle in seinem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von Verfassungsrecht und Zivilprozessrecht bis hin zu strafrechtlichen Verfahren und Rechtsreformen - die Justiz in China ist ein komplexes und vielschichtiges Thema. In der modernen chinesischen Gesellschaft steht das Justizsystem vor einer Reihe von Herausforderungen und Möglichkeiten. Es dient nicht nur als Instrument zur Durchsetzung von Gesetzen und zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, sondern ist auch ein Schlüsselelement bei der Modernisierung und Reform der chinesischen Gesellschaft und Wirtschaft.Wie entwickelt sich das Justizsystem in China in Zukunft? Welche Rolle spielt es im Kontext von Chinas sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformationen? Wie wirken sich globale Trends und internationale Zusammenarbeit auf die Justiz in China aus?Bei uns finden Sie aktuelle Nachrichten, fundierte Analysen und Einblicke in das Justizsystem in China.
