Die PARTEI-Politiker Martin Sonneborn hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die geplante Sperrklausel bei den Europawahlen eingelegt. Weitere anstehende Beschlussfassungen lesen Sie in der Jahresvorschau des Gerichts.
Von Okan Bellikli
Der spanische Kongress dürfte an diesem Donnerstag das umstrittene Amnestiegesetz durchwinken. Darin enthalten ist unter anderem eine im Vergleich zu spanischem Recht enger gefasste Definition von Terrorismus – entsprechend EU-Definitionen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Standortschließung, Verlagerungen, Umbau: Eigentlich sollen europäische Betriebsräte dazu bei länderübergreifenden Plänen schon jetzt ausreichend informiert und angehört werden. Doch in der Praxis ist das selten der Fall.
Von Alina Leimbach
Oberverwaltungsgericht Gera erkennt beim Landesverband der AfD in Thüringen eine Grundeinstellung, die mit dem Demokratieprinzip nicht mehr vereinbar ist. Der Beschluss könnte Auswirkungen auf ein Verbotsverfahren gegen den Thüringer Verband sein.
Von Franziska Klemenz
Der Deutsche Richterbund fordert, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen.
Von Daniel Schmidthäussler
Bytedance wollte eine Aussetzung des Gatekeeper-Status nach Digital Markets Act erreichen. Doch das Europäische Gericht sah keinen Anlass zum einstweiligen Aussetzen des Verwaltungsaktes.
Von Falk Steiner
Die chinesische Regierung hat einen weiteren ausländischen Kritiker ihrer Menschenrechtsverbrechen zum Schweigen gebracht. Das Todesurteil wegen vermeintlicher Spionage gegen den australischen Staatsbürger Yang Hengjun ist Ausdruck für die unsichere Rechtslage in der größten Diktatur der Welt.
Von Marcel Grzanna
Südafrika klagt als erstes Land Israel wegen Völkermords in Palästina am Internationalen Gerichtshof in Den Haag an – gegen den Willen des Westens. Doch auch Deutschland gerät in die Kritik.
Von Andreas Sieren
Hat Amazon zu viele Daten gesammelt? Das Unternehmen wehrt sich vehement gegen eine der höchsten Strafzahlungen in der Geschichte der EU-Datenschutzgrundverordnung. Ein Luxemburger Gericht versucht den Streit nun zu klären.
Von Redaktion Table
Die Festnahmen zweier Pis-Politiker sorgen in Polen für Kritik von Anhängern aus dem nationalkonservativen Spektrum. Parteianhänger wollen am Donnerstag auf die Straße gehen und demonstrieren. Und bekommen Unterstützung von ganz oben.
Von Redaktion Table
Das Justizsystem Chinas ist ein integraler Bestandteil seiner politischen Struktur und spielt eine zentrale Rolle in seinem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von Verfassungsrecht und Zivilprozessrecht bis hin zu strafrechtlichen Verfahren und Rechtsreformen - die Justiz in China ist ein komplexes und vielschichtiges Thema. In der modernen chinesischen Gesellschaft steht das Justizsystem vor einer Reihe von Herausforderungen und Möglichkeiten. Es dient nicht nur als Instrument zur Durchsetzung von Gesetzen und zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, sondern ist auch ein Schlüsselelement bei der Modernisierung und Reform der chinesischen Gesellschaft und Wirtschaft.Wie entwickelt sich das Justizsystem in China in Zukunft? Welche Rolle spielt es im Kontext von Chinas sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformationen? Wie wirken sich globale Trends und internationale Zusammenarbeit auf die Justiz in China aus?Bei uns finden Sie aktuelle Nachrichten, fundierte Analysen und Einblicke in das Justizsystem in China.
