Strafrecht: Volkskongress schlägt härtere Strafen für Jugendliche vor
Zukünftig soll die Polizei bereits 14-Jährige in China bei schweren Verstößen in Haft nehmen können. Auch Mobbing-Fälle sollen stärker sanktioniert werden.
Von Emily Kossak
Zukünftig soll die Polizei bereits 14-Jährige in China bei schweren Verstößen in Haft nehmen können. Auch Mobbing-Fälle sollen stärker sanktioniert werden.
Von Emily Kossak
Richter und Staatsanwälte protestieren gegen die geplanten Justizreformen der Regierung von Pedro Sánchez: Diese gefährdeten die Unabhängigkeit der Justiz zu einem Zeitpunkt, in dem sich die regierende sozialistische Partei in Korruptionsaffären verstrickt sieht.
Von Isabel Cuesta Camacho
Für zwei Millionen US-Dollar soll ein Chinese in den USA Waffen und Munition nach Nordkorea geschmuggelt haben. Jetzt steht er vor Gericht.
Von Emily Kossak
Drei Deutsche sollen Militärtechnik an den chinesischen Geheimdienst MSS vermittelt haben. Im Düsseldorfer Oberlandesgerichts erklärte ein Angeklagter, weshalb er seine chinesische Kontaktperson nie für einen Spion gehalten hätte.
Von Manuel Changming Liu
In Dalian sind zwei japanische Staatsbürger ermordet worden. Ein chinesischer Tatverdächtiger ist festgenommen. Schon im vergangenen Jahr gab es mehrere Angriffe auf japanische Staatsbürger in China.
Von Emily Kossak
Am Sonntag wird in Polen ein neuer Präsident gewählt. Zwei der 13 Kandidaten haben Aussicht, in die Stichwahl zu kommen. Der Wahlausgang wird auch Auswirkungen auf die Regierung in Warschau haben. Auch für die EU könnte das Ergebnis Folgen haben.
Von
Beim Ankauf von Rüstungsgütern wie Munition und Drohnen über die Nato gibt es den Verdacht, dass Mitarbeitende der Nato-Beschaffungsagentur NSPA vertrauliche Informationen an Rüstungsunternehmen weitergegeben haben. Die belgische Justiz geht außerdem Hinweisen nach, dass Gelder aus diesen illegalen Praktiken unter anderem durch die Gründung von Beratungsfirmen gewaschen wurden.
Von Redaktion Table
Unschuldsvermutung: dieser Grundsatz des Rechtsstaats ist in der modernen Debattenwelt fast verloren gegangen. Dabei ist eine verantwortungsbewusste Sprache ist nicht bloß Teil der Oberfläche – sie ist Ausdruck von Haltung.
Von Stefan Braun
Sie waren im Oktober in Berlin an der Besetzung des FU-Präsidiums beteiligt, jetzt droht vier internationalen Aktivisten die Ausweisung. Die zuständige Behörde steht in der Kritik, weil dies ohne vorherige strafrechtliche Verurteilung entschieden wurde.
Von Anne Brüning
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) war mit seiner Klage gegen den Verlust seines Bundestagsbüros auch in dritter Instanz gescheitert. Auf eine Fortführung des Verfahrens verzichtet er jetzt.
Von