Wer in Deutschland eine Geldstrafe nicht bezahlen kann, kommt in vielen Fällen ins Gefängnis. Das System soll reformiert, im Grundsatz aber erhalten werden. Dagegen regt sich Protest.
Von Okan Bellikli
Die Zahl der Insassen in den Umerziehungslagern von Xinjiang geht drastisch zurück. Ein Ende der Repressionen bedeutet das aber nicht. Die Regierung setzt ihre Kampagne konsequent fort: Hunderttausende Muslime werden nun zu unverhältnismäßig langen Haftstrafen verurteilt.
Von Marcel Grzanna
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung will ebenfalls in den Genuss staatlicher Förderung kommen. Die übrigen Parteien haben ihr das bisher verweigert. Das geht allenfalls aufgrund eines Gesetzes, sagt das Bundesverfassungsgericht. Die Chancengleichheit müsse gewährleistet bleiben. Es sei denn, es gelingt der Nachweis, dass die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung gefährdet.
Von Stefan Ulrich