Bundesjustizminister Marco Buschmann macht sich Sorgen um die Demokratie, zieht kritisch Bilanz über die Kommunikation der Ampel und kündigt Gesetzesinitiativen zu V-Leuten und zur Weisungsgebundenheit von Staatsanwaltschaften an.
Von Daniel Schmidthäussler
Im Table.Media-Interview zieht Bundesjustizminister Marco Buschmann kritische Bilanz. Der Liberale kündigt an, nach den „Exzessen“ der vergangenen Jahre den Einsatz von V-Leuten zukünftig unter Richtervorbehalt zu stellen. Das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten werde zudem neu geregelt.
Von Daniel Schmidthäussler
Regierungspläne für Massengerichtsverfahren stoßen auf Kritik von Richtern.
Von Daniel Schmidthäussler
Der slowakische Ministerpräsident Fico will die Sonderstaatsanwaltschaft abschaffen. Die EU-Kommission warnt vor einer Schnelleinführung und fordert, das Vorhaben erst einmal zu pausieren.
Von Redaktion Table
Slovakian Prime Minister Fico wants to abolish the special public prosecutor's office. The EU Commission warns against a rapid introduction and calls for the project to be paused for the time being.
Von Alina Leimbach
Die Justiz steht vor großen Herausforderungen. Personalmangel und ein schwindendes Vertrauen in das Rechtssystem belasten Gerichte und Staatsanwaltschaften. Der hessische Justizminister Roman Poseck (CDU) warnt im Gespräch mit Table.Media vor der Gefahr von Rechts.
Von Daniel Schmidthäussler
Der Prozess gegen 47 Oppositionelle in Hongkong steht kurz vor dem Abschluss. Der Ausgang wird zeigen, wie das Nationale Sicherheitsgesetz angewendet werden wird. Die Auswahl der Richter und der Prozessverlauf geben jedoch wenig Hoffnung, dass rechtsstaatliche Prinzipien bei der Urteilsfindung maßgebend sind.
Von Marcel Grzanna
Das Justizsystem Chinas ist ein integraler Bestandteil seiner politischen Struktur und spielt eine zentrale Rolle in seinem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von Verfassungsrecht und Zivilprozessrecht bis hin zu strafrechtlichen Verfahren und Rechtsreformen - die Justiz in China ist ein komplexes und vielschichtiges Thema. In der modernen chinesischen Gesellschaft steht das Justizsystem vor einer Reihe von Herausforderungen und Möglichkeiten. Es dient nicht nur als Instrument zur Durchsetzung von Gesetzen und zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, sondern ist auch ein Schlüsselelement bei der Modernisierung und Reform der chinesischen Gesellschaft und Wirtschaft.Wie entwickelt sich das Justizsystem in China in Zukunft? Welche Rolle spielt es im Kontext von Chinas sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformationen? Wie wirken sich globale Trends und internationale Zusammenarbeit auf die Justiz in China aus?Bei uns finden Sie aktuelle Nachrichten, fundierte Analysen und Einblicke in das Justizsystem in China.
