Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio, wünscht sich die schwarz-rot-goldene Nationalflagge als Symbol für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. „Proteste gegen Rechtsextremismus sind ein Bekenntnis zur Demokratie. Dass dabei noch keine schwarz-rot-goldene Fahne mitgeführt wurde, finde ich inkonsequent“, sagte Di Fabio im Podcast von Table.Briefings. „Schwarz-Rot-Gold sind die Farben der Freiheit und des Grundgesetzes. Sie wurden von Extremisten immer bekämpft.“
Die Demokratie werde gerade vom eigenen Souverän, dem Volk, getestet, sagte Di Fabio weiter. „Wir sind in einer krisenhaften Situation und wir erleben Umbrüche von unten, vom Volk her. Das Grundgesetz ist dafür aber gerüstet.“ Das Grundgesetz sei aber als „post-totalitäre Verfassung“ entstanden und habe deshalb entsprechende „Stabilitätsvorkehrungen“, die sich bewährt hätten.
Eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie hält der Jurist für wenig sinnvoll. „Man muss aufpassen, dass wir nicht etwas skandalisiert, was damals eigentlich alle mitgetragen haben“, so Di Fabio. „Die rechtliche und politische Beurteilung eines solchen Ereignisses muss immer ex ante erfolgen. Man kann nur das Wissen bewerten, das im Augenblick des Handelns vorhanden ist. Nachher sind wir immer klüger.“ Die Demokratie und die Grundrechte seien in der Pandemie nicht abgeschafft worden, so Di Fabio. „Ob die Grundrechte unverhältnismäßig eingeschränkt wurden, darüber kann man nachdenken.“ Michael Bröcker
