Die Sicherheitsbehörden in Deutschland beobachten Islamisten scharf, versicherte Felor Badenberg im Podcast Table.Today. „Die Gefahren durch den islamistischen Terrorismus werden seit Jahren sehr intensiv verfolgt“, sagt die ehemalige Verfassungsschützerin. Dass sich Politik und Medien in den vergangenen Jahren auf den Rechtsextremismus konzentriert hätten, habe auf die Arbeit der Behörden keine Auswirkungen.
Die parteilose Senatorin spricht sich gegen eine Reform des V-Leute-Gesetzes aus. Es bestehe die Gefahr, dass dieses „wichtige Aufklärungsinstrument“, also V-Leute, dann nicht mehr zum Einsatz kommen könne. Je nach der Wertigkeit der Information bezahlen die Behörden ihren Quellen Beträge „zwischen 100 bis ein paar 100 Euro“. Die Berliner Justiz hat seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober laut Badenberg rund 460 Ermittlungsverfahren wegen antisemitischer Straftaten eröffnet hat. Die Juristin, die im Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorbereitet hatte, sprach sich gegen ein Verbot der rechten Partei aus.
