Strafverfolgungsbehörden sollen IP-Adressen, Chats oder andere Daten von einem Diensteanbieter in einem anderen EU-Land künftig direkt anfordern können.
Von Redaktion Table
Hongkonger Strafverfolgungsbehörden verlangen, dass die Anbieter des Content-Management-Programms WordPress eine oppositionelle Webseite aus dem Netz entfernen. Sie verweisen auf ihr Sicherheitsgesetz.
Von Marcel Grzanna
Hong Kong law enforcement authorities request that the provider of the content management program WordPress remove an opposition website. They cite their Security Law.
Von Marcel Grzanna
Der Ire Michael McGrath soll das Portfolio Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit in der neuen Kommission übernehmen. Regierungserfahrung bringt er mit, Kompromisse finden kann er auch. Kenntnisse in Sachen Justiz und Verbraucherschutz kann er aber nicht vorweisen.
Von Redaktion Table
Erstmals fällt die Hongkonger Justiz ein Urteil auf Basis des verschärften Sicherheitsgesetzes. Der vorsitzende Richter wurde von Regierungschef John Lee persönlich bestimmt.
Von Marcel Grzanna
Nach 18 Jahren in chinesischer Haft ist ein US-Pastor wieder in Freiheit. Die USA behaupten, der Mann sei zu Unrecht verurteilt worden.
Von Marcel Grzanna
Die Ukraine bestreitet einen weiteren Schritt auf dem Weg in die EU. Das Parlament ratifizierte nun das Römische Statut des Strafgerichtshofs. Allerdings mit Einschränkungen.
Von Redaktion Table
Im Rechtsstaatlichkeitsbericht übt die EU-Kommission vehemente Kritik an der Slowakei. Die hat sich nun schriftlich dazu geäußert.
Von Redaktion Table
Mosambiks ehemaliger Finanzminister Manuel Chang ist in New York verurteilt worden. Das Gericht befand ihn schuldig, am größten Finanzskandal in der Geschichte des Landes beteiligt gewesen zu sein.
Von Andreas Sieren
Ein in Belarus zum Tode verurteilter Deutscher ist begnadigt worden. Belarussische Oppositionelle glauben, dass Deutschland dafür einen hohen Preis zahlen wird.
Von Redaktion Table
Das Justizsystem Chinas ist ein integraler Bestandteil seiner politischen Struktur und spielt eine zentrale Rolle in seinem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von Verfassungsrecht und Zivilprozessrecht bis hin zu strafrechtlichen Verfahren und Rechtsreformen - die Justiz in China ist ein komplexes und vielschichtiges Thema. In der modernen chinesischen Gesellschaft steht das Justizsystem vor einer Reihe von Herausforderungen und Möglichkeiten. Es dient nicht nur als Instrument zur Durchsetzung von Gesetzen und zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, sondern ist auch ein Schlüsselelement bei der Modernisierung und Reform der chinesischen Gesellschaft und Wirtschaft.Wie entwickelt sich das Justizsystem in China in Zukunft? Welche Rolle spielt es im Kontext von Chinas sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformationen? Wie wirken sich globale Trends und internationale Zusammenarbeit auf die Justiz in China aus?Bei uns finden Sie aktuelle Nachrichten, fundierte Analysen und Einblicke in das Justizsystem in China.
