In Hongkong hat ein Gericht die Urteile im bislang größten Prozess seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes gefällt. Mit langen Gefängnisstrafen gegen die Hongkong 47 macht die Justiz deutlich, dass eine rechtsstaatliche Gesellschaftsform in der Stadt endgültig beendet ist.
Von Marcel Grzanna
The harshest ruling to date in connection with the mass protests in 2019 is fueling concerns about the Hong Kong 47 pro-democrats.
Von Marcel Grzanna
Das bislang härteste Urteil im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Jahr 2019 schürt Sorgen um die Prodemokraten der Hongkong 47.
Von Marcel Grzanna
In drei Stunden beantwortete der Kommissaranwärter Michael McGrath Fragen vom European Democracy Shield bis zur DSGVO. Er erläuterte Pläne, die Einhaltung der Empfehlungen des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit stärker mit dem Zugang zu EU-Mitteln zu verknüpfen.
Von Corinna Visser
In Kenia stützt der Oberste Gerichtshof in einem Urteil zum Staatshaushalt die Position Rutos. Der IWF zahlt eine weitere Kredittranche aus. Die Akteure an den Anleihemärkten lösen dennoch Risikopositionen auf.
Von Christian Hiller von Gaertringen
In the future, law enforcement authorities will be able to request IP addresses, chats or other data directly from a service provider in another EU country.
Von Redaktion Table
Strafverfolgungsbehörden sollen IP-Adressen, Chats oder andere Daten von einem Diensteanbieter in einem anderen EU-Land künftig direkt anfordern können.
Von Redaktion Table
Hong Kong law enforcement authorities request that the provider of the content management program WordPress remove an opposition website. They cite their Security Law.
Von Marcel Grzanna
Hongkonger Strafverfolgungsbehörden verlangen, dass die Anbieter des Content-Management-Programms WordPress eine oppositionelle Webseite aus dem Netz entfernen. Sie verweisen auf ihr Sicherheitsgesetz.
Von Marcel Grzanna
Der Ire Michael McGrath soll das Portfolio Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit in der neuen Kommission übernehmen. Regierungserfahrung bringt er mit, Kompromisse finden kann er auch. Kenntnisse in Sachen Justiz und Verbraucherschutz kann er aber nicht vorweisen.
Von Redaktion Table
Das Justizsystem Chinas ist ein integraler Bestandteil seiner politischen Struktur und spielt eine zentrale Rolle in seinem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von Verfassungsrecht und Zivilprozessrecht bis hin zu strafrechtlichen Verfahren und Rechtsreformen - die Justiz in China ist ein komplexes und vielschichtiges Thema. In der modernen chinesischen Gesellschaft steht das Justizsystem vor einer Reihe von Herausforderungen und Möglichkeiten. Es dient nicht nur als Instrument zur Durchsetzung von Gesetzen und zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, sondern ist auch ein Schlüsselelement bei der Modernisierung und Reform der chinesischen Gesellschaft und Wirtschaft.Wie entwickelt sich das Justizsystem in China in Zukunft? Welche Rolle spielt es im Kontext von Chinas sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformationen? Wie wirken sich globale Trends und internationale Zusammenarbeit auf die Justiz in China aus?Bei uns finden Sie aktuelle Nachrichten, fundierte Analysen und Einblicke in das Justizsystem in China.
