Der Prozess gegen Rassemblement-National-Mitglieder wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder endet an diesem Mittwoch. Wegen eines drohenden Wählbarkeitsverbots steht die politische Zukunft von Marine Le Pen auf dem Spiel. Doch ihr Nachfolger stünde für diesen Fall schon bereit.
Von Claire Stam
Das Nationale Sicherheitsgesetz könnte den Hongkonger Verleger Jimmy Lai für den Rest seines Lebens hinter Gitter bringen. Am 93. Verhandlungstag kommt er erstmals ausführlich zu Wort.
Von Marcel Grzanna
Hong Kong's government feels vindicated by the verdicts in the Hong Kong 47 case. Nevertheless, the city's security minister is considering an appeal in order to obtain longer prison sentences in individual cases.
Von Marcel Grzanna
Hongkongs Regierung sieht sich durch die Urteile im Fall der Hongkong 47 bestätigt. Dennoch zieht der Sicherheitsminister der Stadt Revision in Erwägung, um im Einzelfällen längere Haftstrafen zu erwirken.
Von Marcel Grzanna
In Hongkong hat ein Gericht die Urteile im bislang größten Prozess seit Einführung des Nationalen Sicherheitsgesetzes gefällt. Mit langen Gefängnisstrafen gegen die Hongkong 47 macht die Justiz deutlich, dass eine rechtsstaatliche Gesellschaftsform in der Stadt endgültig beendet ist.
Von Marcel Grzanna
Das bislang härteste Urteil im Zusammenhang mit den Massenprotesten im Jahr 2019 schürt Sorgen um die Prodemokraten der Hongkong 47.
Von Marcel Grzanna
The harshest ruling to date in connection with the mass protests in 2019 is fueling concerns about the Hong Kong 47 pro-democrats.
Von Marcel Grzanna
In drei Stunden beantwortete der Kommissaranwärter Michael McGrath Fragen vom European Democracy Shield bis zur DSGVO. Er erläuterte Pläne, die Einhaltung der Empfehlungen des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit stärker mit dem Zugang zu EU-Mitteln zu verknüpfen.
Von Corinna Visser
In Kenia stützt der Oberste Gerichtshof in einem Urteil zum Staatshaushalt die Position Rutos. Der IWF zahlt eine weitere Kredittranche aus. Die Akteure an den Anleihemärkten lösen dennoch Risikopositionen auf.
Von Christian Hiller von Gaertringen
In the future, law enforcement authorities will be able to request IP addresses, chats or other data directly from a service provider in another EU country.
Von Redaktion Table
Das Justizsystem Chinas ist ein integraler Bestandteil seiner politischen Struktur und spielt eine zentrale Rolle in seinem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Von Verfassungsrecht und Zivilprozessrecht bis hin zu strafrechtlichen Verfahren und Rechtsreformen - die Justiz in China ist ein komplexes und vielschichtiges Thema. In der modernen chinesischen Gesellschaft steht das Justizsystem vor einer Reihe von Herausforderungen und Möglichkeiten. Es dient nicht nur als Instrument zur Durchsetzung von Gesetzen und zur Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung, sondern ist auch ein Schlüsselelement bei der Modernisierung und Reform der chinesischen Gesellschaft und Wirtschaft.Wie entwickelt sich das Justizsystem in China in Zukunft? Welche Rolle spielt es im Kontext von Chinas sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformationen? Wie wirken sich globale Trends und internationale Zusammenarbeit auf die Justiz in China aus?Bei uns finden Sie aktuelle Nachrichten, fundierte Analysen und Einblicke in das Justizsystem in China.
