Der Rechtsstaat im Osten: Warum sich Richter und Staatsanwälte große Sorgen machen

Immer mehr Verfahren in der Strafjustiz, immer längere Verfahrensdauern, dazu Fälle, in denen potenzielle Straftäter aus der Untersuchungshaft freikommen, weil Richter und Staatsanwälte Fristen nicht einhalten konnten – was wie ein schlechter Witz klingt, ist in deutschen Gerichten immer häufiger Realität. Und weil diese Schwächung des Rechtsstaats mit einem Erstarken der rechtspopulistischen AfD einhergeht, schlägt der Richterbund Alarm. Sein Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn sagte Table.Briefings: „Es ist an der Zeit, die Unabhängigkeit der Justiz in Bund und Ländern besser vor gezielten Eingriffen und politischen Blockadeversuchen durch illiberale Kräfte zu schützen.“

Aus Sicht Rebehns gilt das im Grundsatz für ganz Deutschland, aber noch einmal besonders für die östlichen Bundesländer. Hier kommen drei Probleme zusammen: Ein bevorstehender Generationswechsel mit dramatischen Folgen; ein harter Wettbewerb um Kandidaten. Und die Gefahr, dass sich bei den anstehenden Wahlen in drei Ost-Ländern Rechtspopulisten die Schwäche des Rechtsstaats zu eigen machen könnten, sollten sie Einfluss auf die Justiz erhalten. Rebehn: „Die Beispiele Polens und Ungarns belegen auf alarmierende Weise, wie schnell vermeintlich stabile Rechtsstaaten in Schieflage geraten können, wenn rechtspopulistische Regierungen es darauf anlegen.“

Größtes Problem: Viele Richterinnen und Richter scheiden spätestens 2030 aus Altersgründen aus, ohne dass jemand weiß, wie die Lücke gefüllt werden könnte. Bis zu 50 Prozent aller Juristinnen und Juristen gehen in den ostdeutschen Ländern in den Ruhestand; rund 3000 Richter und Staatsanwälte erreichen die Altersgrenze. Für einzelne Länder hat das massive Folgen: In Thüringen scheiden bis 2033 nach Zahlen des Richterbunds 415 von 823 Richter, Staatsanwälte und Proberichter aus. In Sachsen-Anhalt sind es 390 von 814; in Mecklenburg-Vorpommern sind es 45 Prozent, in Brandenburg und Sachsen 42 Prozent.

Erkennbar wird: In allen fünf Ländern verabschieden sich all jene, die unmittelbar nach der Wiedervereinigung ihren Dienst begannen. Manche sehen darin die Chance für mehr Kandidatinnen und Kandidaten aus dem Osten; das könnte das Ansehen von Richtern und das Vertrauen in den Rechtsstaat sogar erhöhen. Zugleich zeigt die Realität, dass Nachwuchs nur schwer zu finden ist. In allen Ländern haben die Justizbehörden die Anforderungen schon gesenkt, um überhaupt noch neue Juristen zu finden.

Allerdings fällt der Generationenwechsel auch noch in eine Zeit, in der die Justiz in einem harten Wettbewerb um die besten Köpfe steht, weil viele Unternehmen und Anwaltskanzleien deutlich bessere Gehälter bezahlen. Der Richterbund fordert deshalb „eine höhere Besoldung und modern ausgestattete Arbeitsplätze auf der Höhe der digitalen Zeit“. Gelinge das nicht, drohe das Vertrauen in den Rechtsstaat Schaden zu nehmen.

Zumal die Nachwuchssorgen Gerichte und Staatsanwälte treffen, in denen die Zahl der Fälle rapide steigt. In Thüringen sind die offenen Fälle in den Staatsanwaltschaften binnen zweier Jahre um 30 Prozent gestiegen (2021 bis 2023); in Sachsen und Brandenburg ging es um 27 Prozent nach oben, in Mecklenburg-Vorpommern um 20 Prozent. Für Rechtspopulisten wie die AfD öffnet das den Raum für Kritik und die Möglichkeit, die Leistungsfähigkeit und Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in Zweifel zu ziehen.

Auch deshalb fordert Rebehn, nicht nur das Bundesverfassungsgericht vor politischen Eingriffen besser zu schützen, sondern auch die Justiz in den Ländern. Er plädiert dafür, die Besetzung von Richterstellen dem politischen Einfluss stärker zu entziehen. Ein denkbares Modell: Man könnte die Ernennung und Beförderung von Richtern in Richterwahlausschüssen organisieren, in denen Parteien keine dominierende Rolle spielen. Außerdem müssten sich die Landesregierungen durchringen, die aus Sicht des Richterbundes anachronistische Weisungsbefugnis abzuschaffen. „Allein der Anschein, dass ein Minister die Strafverfolgung in die eine oder andere politische Richtung forcieren könnte, erschüttert das Vertrauen in eine objektive Strafjustiz“, so Rebehn. „ In den falschen Händen wäre dieses Weisungsrecht fatal.“