Der Richterbund schlägt Alarm. Das größte Problem im Kampf für Rechtsstaat, Sicherheit und eine geordnete Migration sind nicht neue Gesetze, sondern eine nicht mehr voll funktionstüchtige Justiz. Es fehlt dramatisch an Personal und Ausstattung.
Von Stefan Braun
Justizminister Marco Buschmann muss für seine Pläne, eine rechtliche Grundlage für die politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften zu schaffen und Kriterien für das Weisungsrecht festzulegen, erneut Kritik einstecken. Der Deutsche Richterbund favorisiert einen Vorschlag des NRW-Justizministers Benjamin Limbach.
Von Horand Knaup
Justizminister Marco Buschmann will eine rechtliche Grundlage für die politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften schaffen und Kriterien für das Weisungsrecht festlegen. Der Deutsche Richterbund bewertet Buschmanns Vorstoß als unzureichend.
Von Damir Fras
Was passiert, wenn die AfD mehr Einfluss gewinnen sollte? Der Richterbund hat da klare Vorstellungen und unmissverständliche Warnungen parat. Er fordert die Justizbehörden in Bund und Ländern auf, den Rechtsstaat wehrhafter zu machen.
Von Stefan Braun
Der Deutsche Richterbund fordert, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen.
Von Daniel Schmidthäussler
Regierungspläne für Massengerichtsverfahren stoßen auf Kritik von Richtern.
Von Daniel Schmidthäussler
