Weisungsrecht: Richter positionieren sich erneut gegen Buschmann
Justizminister Marco Buschmann muss für seine Pläne, eine rechtliche Grundlage für die politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften zu schaffen und Kriterien für das Weisungsrecht festzulegen, erneut Kritik einstecken. Der Deutsche Richterbund favorisiert einen Vorschlag des NRW-Justizministers Benjamin Limbach.
In der Diskussion um das Weisungsrecht von Justizministern gegenüber Staatsanwälten und Ermittlern plädiert der Deutsche Richterbund (DRB) jetzt für einen Kompromissvorschlag des NRW-Justizministers Benjamin Limbach (Grüne). Die Richter sähen das Weisungsrecht der Exekutive bei Strafverfahren am liebsten ganz abgeschafft. Buschmann will das Weisungsrecht dagegen weitgehend beibehalten. Limbach hat vorgeschlagen, die Weisungsbefugnis auf Fälle zu begrenzen, in denen eine Generalstaatsanwaltschaft nichts gegen eine rechtsfehlerhafte Sachbehandlung der Ermittler unternimmt. Dadurch wären den Ministerien Durchgriffsversuche auf Ermittlungen weitgehend verwehrt.
DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn bewerten den NRW-Vorschlag als „sinnvollen Kompromiss“. Der Vorschlag Buschmanns hingegen sei eher „ein halbherziges Reförmchen“, weil er mögliche informelle politische Einflussnahmen auf Ermittler nicht verlässlich ausschließe. Zudem räume er die grundsätzliche Kritik aus Europa an der Weisungsabhängigkeit deutscher Staatsanwälte nicht aus und sei auch angesichts der Sorgen „um die Resilienz des Rechtsstaats gegen die Umtriebe von Rechtspopulisten deutlich zu wenig“. Die Justizminister der Länder werden das Thema voraussichtlich auch beim nächsten Treffen Anfang Juni beraten.
Letzte Aktualisierung: 24. Juli 2025