Analyse|BundestagswahlDie NRW-FDP: Der Kampf um Listenplätze – und die Gefahr für ProminenteViele FDP-Abgeordnete fürchten um ihr Mandat. In NRW wurden die ersten acht Plätze bereits im Hinterzimmer ausgehandelt – dahinter beginnt ein harter Kampf zwischen Newcomern und etablierten Kräften.Von Maximilian Stascheit
Analyse|BundesregierungWas kommt nach dem Ampel-Crash? Scholz und Merz streiten über den Neuwahltermin – und die Grünen hoffen auf punktuelle Kooperationen Olaf Scholz will am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen, sodass es im März Neuwahlen geben könnte. Die Union drängt jedoch auf einen früheren Termin. Auch die Wirtschaft ist ungeduldig.Von Michael Bröcker, Stefan Braun
News|JustizpolitikE-Evidence: Buschmann legt Referentenentwurf zur Umsetzung vorStrafverfolgungsbehörden sollen IP-Adressen, Chats oder andere Daten von einem Diensteanbieter in einem anderen EU-Land künftig direkt anfordern können. Von Redaktion
News|JustizpolitikVermögensabschöpfung: Justizminister wollen Gesetzeslücken schließenDie Union will ihre Forderung, Gesetzeslücken im Bereich der Vermögensabschöpfung zu schließen, zeitnah in den Bundestag bringen. Hohe Erwartungen hat sie an Bundesjustizminister Marco Buschmann.Von Maximilian Stascheit
News|JustizpolitikWeisungsrecht: Richter positionieren sich erneut gegen BuschmannJustizminister Marco Buschmann muss für seine Pläne, eine rechtliche Grundlage für die politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften zu schaffen und Kriterien für das Weisungsrecht festzulegen, erneut Kritik einstecken. Der Deutsche Richterbund favorisiert einen Vorschlag des NRW-Justizministers Benjamin Limbach.Von Horand Knaup
News|Marco BuschmannRichterbund kritisiert Buschmanns Pläne zur politischen Einflussnahme auf StaatsanwaltschaftenJustizminister Marco Buschmann will eine rechtliche Grundlage für die politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften schaffen und Kriterien für das Weisungsrecht festlegen. Der Deutsche Richterbund bewertet Buschmanns Vorstoß als unzureichend.Von Damir Fras, Vera Weidenbach
News|Ampel-KoalitionFDP und SPD einigen sich zu „Quick Freeze“ und MietpreisbremseDie Koalition hat in zwei ihrer wichtigsten Streitpunkte einen Kompromiss erzielt. Doch nicht allen geht der Vorschlag weit genug.Von Newsdesk
ExklusivNews|GenderSelbstbestimmungsgesetz: Verabschiedung im Bundestag noch diese WocheMit dem Selbstbestimmungsgesetz könnten Menschen ihren Geschlechtseintrag ohne medizinisches Gutachten ändern. Am Freitag soll das Gesetz von Familienministerin Lisa Paus und Justizminister Marco Buschmann im Bundestag zur Abstimmung kommen.Von Maximilian Stascheit
News|NachhaltigkeitsberichterstattungCSRD: Buschmann will Richtlinie ohne zusätzliche Vorgaben umsetzenBundesjustizminister Marco Buschmann wirft der EU-Kommission vor, mehr Bürokratie auf- statt abzubauen. Die Berichterstattungspflichten seien ein Beispiel dafür. Von Newsdesk
News|LieferkettengesetzLieferkettengesetz: Lührmann fordert Verlässlichkeit von FDPDie Blockade-Haltung der FDP zum Lieferkettengesetz und weiteren Vorhaben gefährdet Deutschlands Einfluss in der EU, sagt Grünen-Politikerin Anna Lührmann – und fordert den Koalitionspartner dazu auf, stattdessen gemeinsam für Europa zu werben.Von Marc Winkelmann
News|JustizRichterbund: Justiz soll unabhängiger werdenDer Deutsche Richterbund fordert, die Weisungsbefugnis der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften zu streichen.Von Daniel Schmidthäussler
