Die Justizministerkonferenz (JuMiKo) fordert die Bundesregierung auf, Gesetzeslücken im Bereich der Vermögensabschöpfung zu schließen. Seit Jahren kämpft die Justiz mit dem Problem, dass durch Straftaten erlangtes Vermögen teils nicht eingezogen werden kann. Ein Beispiel: Ermordet eine Person seinen Erblasser, so ist es nicht möglich, den Nachlass einzuziehen, da das Erbrecht Vorrang hat. Auch Geldbeträge, Immobilien oder Luxusgüter aus Straftaten wie Drogenhandel oder Diebstahl sind teilweise betroffen. Eine JuMiKo-Arbeitsgruppe hat nun Vorschläge erarbeitet.
Um der Forderung der Länder Nachdruck zu verleihen, will die Union das Thema zeitnah in den Bundestag einbringen. „Die Vermögensabschöpfung ist ein großer Erfolg, für den sich die Union und ich seit vielen Jahren eingesetzt haben“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann Table.Briefings. „Der Erfolg könnte noch größer werden, wenn Justizminister Buschmann die parteiübergreifende Einigkeit nutzt und die vielen fundierten Änderungsanregungen in einem neuen Gesetzesvorschlag unterbringt“, so Heilmann. Maximilian Stascheit