Während der Senegal mit dem IWF darum ringt, ein neues Entschuldungsprogramm aufzulegen, hat Premierminister Sonko das Kabinett umgebildet. Die Ressorts Justiz sowie Inneres und Sicheres fallen nun an enge Verbündete.
Von Lucia Weiß
Für Italiens Justiz stehen ereignisreiche Tage bevor. Der EuGH entscheidet über die Migrationszentren in Albanien, Richter und Staatsanwälte wollen wegen einer geplanten Justizreform streiken. In Rom wird es diese Woche daher grundsätzlich.
Von Almut Siefert
Strafverfolgungsbehörden sollen IP-Adressen, Chats oder andere Daten von einem Diensteanbieter in einem anderen EU-Land künftig direkt anfordern können.
Von Redaktion Table
Die Union will ihre Forderung, Gesetzeslücken im Bereich der Vermögensabschöpfung zu schließen, zeitnah in den Bundestag bringen. Hohe Erwartungen hat sie an Bundesjustizminister Marco Buschmann.
Von Maximilian Stascheit
Justizminister Marco Buschmann muss für seine Pläne, eine rechtliche Grundlage für die politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften zu schaffen und Kriterien für das Weisungsrecht festzulegen, erneut Kritik einstecken. Der Deutsche Richterbund favorisiert einen Vorschlag des NRW-Justizministers Benjamin Limbach.
Von Horand Knaup
Seitdem Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer brutal attackiert wurden, ist der Schutz politisch Engagierter in der Diskussion. Sachsens Justizministerin hatte schon vorab für ein entsprechendes Gesetz plädiert. Im Interview erklärt Katja Meier, was der Entwurf bewirken kann.
Von Franziska Klemenz
Bedrohungen, vor allem von rechts, haben den Alltag in Kultur und Kommunalpolitik verändert. Manchmal so massiv, dass Betroffene sich nicht mehr retten konnten. Aus Sachsen soll eine Initiative die Rechtsprechung zumindest mit Blick auf politisches Stalking verschärfen.
Von Franziska Klemenz
Der spanische Kongress dürfte an diesem Donnerstag das umstrittene Amnestiegesetz durchwinken. Darin enthalten ist unter anderem eine im Vergleich zu spanischem Recht enger gefasste Definition von Terrorismus – entsprechend EU-Definitionen.
Von Isabel Cuesta Camacho
Sollte der Prozess in Münster mit einer Niederlage für die AfD ausgehen, steht sie vor einem herausfordernden Status Quo, vor allem im Umgang mit der Jungen Alternativen. Die Parteiführung gab am Dienstag einen Vorgeschmack auf ihre Argumentationslinie.
Von Franziska Klemenz
In der Debatte um das Demokratiefördergesetz wirft die FDP ihren Koalitionspartnern und der Linken vor, die geförderten Gruppierungen als Wahlkampfhilfe zu nutzen. Sachsens grüne Justizministerin Katja Meier widerspricht im Interview vehement.
Von Franziska Klemenz
