Justizpolitik • Table.Briefings

Georgia Meloni Visits Algeria Italian Prime Minister Giorgia Meloni looks at the city of Algiers, Alegria on March 25, 2026 before a meeting with Algerian President Abdelmadjid Tebboune at the El Mouradia Presidential Palace. Giorgia Meloni is in Algeria to strengthen cooperation and boost gas supplies. Photo by (EV) ABACAPRESS.COM Algier Algeria Copyright: xABACAx

29.03.2026

Melonis Niederlage: Wie ihr das verlorene Referendum nützen könnte

Vor einer Woche ist die geplante Justizreform in Italien an einem Referendum gescheitert. Doch die Niederlage spielt nicht nur der linken Opposition in die Karten.

Von Almut Siefert

Italy, Rome, 23 March, 2026 - The Italian Premier Giorgia Meloni votes in the referendum on justice reform Italy, Rome, 23 March, 2026: The Italian Premier Giorgia Meloni votes in the referendum on justice reform.,

News | Justiz

24.03.2026

Italien: Melonis Justizreform an Referendum gescheitert

Italiens Bevölkerung hat Giorgia Melonis Justizreform per Volksabstimmung abgelehnt. Diese erste echte Niederlage der Regierungschefin könnte ihr in den kommenden Monaten Steine in den Weg legen.

Von Almut Siefert

Meeting held in Rome supporting No vote in justice reform referendum ROME, ITALY, MARCH 18: Italian Democratic Party’s leader Elly Schlein speaks during a meeting supporting No in the upcoming constitutional referendum on judicial reform in Rome, Italy, on March 18, 2026. Riccardo De Luca Anadolu Rome Italy. Editorial use only. Please get in touch for any other usage. Copyright: x2026xAnadoluxRiccardoxDexLucax

Analyse | Giorgia Meloni

19.03.2026

Italien: Worum es in Melonis Justizreform geht

Italiens Bevölkerung entscheidet per Referendum über eine Justizreform der Regierung Meloni. Sie sieht eine Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten sowie neue Regeln für die Selbstverwaltung der Justiz vor.

Von Almut Siefert

News | Senegal

09.09.2025

Kabinettsumbildung: Sonko besetzt zwei Schlüsselposten mit Gefolgsleuten

Während der Senegal mit dem IWF darum ringt, ein neues Entschuldungsprogramm aufzulegen, hat Premierminister Sonko das Kabinett umgebildet. Die Ressorts Justiz sowie Inneres und Sicheres fallen nun an enge Verbündete.

Von Lucia Weiß

Analyse

23.02.2025

Streik und Vertrauensfrage: Italiens Justiz gleich mehrfach gefordert

Für Italiens Justiz stehen ereignisreiche Tage bevor. Der EuGH entscheidet über die Migrationszentren in Albanien, Richter und Staatsanwälte wollen wegen einer geplanten Justizreform streiken. In Rom wird es diese Woche daher grundsätzlich.

Von Almut Siefert

News

29.10.2024

E-Evidence: Buschmann legt Referentenentwurf zur Umsetzung vor

Strafverfolgungsbehörden sollen IP-Adressen, Chats oder andere Daten von einem Diensteanbieter in einem anderen EU-Land künftig direkt anfordern können.

Von Redaktion Table

News

06.06.2024

Vermögensabschöpfung: Justizminister wollen Gesetzeslücken schließen

Die Union will ihre Forderung, Gesetzeslücken im Bereich der Vermögensabschöpfung zu schließen, zeitnah in den Bundestag bringen. Hohe Erwartungen hat sie an Bundesjustizminister Marco Buschmann.

Von Maximilian Stascheit

News

09.05.2024

Weisungsrecht: Richter positionieren sich erneut gegen Buschmann

Justizminister Marco Buschmann muss für seine Pläne, eine rechtliche Grundlage für die politische Einflussnahme auf Staatsanwaltschaften zu schaffen und Kriterien für das Weisungsrecht festzulegen, erneut Kritik einstecken. Der Deutsche Richterbund favorisiert einen Vorschlag des NRW-Justizministers Benjamin Limbach.

Von Horand Knaup

Interview

07.05.2024

Sachsens Justizministerin erklärt Gesetzentwurf gegen Bedrohung von politisch Engagierten

Seitdem Matthias Ecke und andere Wahlkämpfer brutal attackiert wurden, ist der Schutz politisch Engagierter in der Diskussion. Sachsens Justizministerin hatte schon vorab für ein entsprechendes Gesetz plädiert. Im Interview erklärt Katja Meier, was der Entwurf bewirken kann.

Von Franziska Klemenz

Analyse

20.03.2024

Verrohung in Kultur und Kommunalpolitik: Verschärfung des Strafgesetzbuches soll Einschüchterungen verringern

Bedrohungen, vor allem von rechts, haben den Alltag in Kultur und Kommunalpolitik verändert. Manchmal so massiv, dass Betroffene sich nicht mehr retten konnten. Aus Sachsen soll eine Initiative die Rechtsprechung zumindest mit Blick auf politisches Stalking verschärfen.

Von Franziska Klemenz